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EU könnte bei Russland-Ölembargo Pipelines zunächst ausnehmen

(Bloomberg) -- Einige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union tendieren zu einer Übereinkunft, die ein Verbot von Öllieferungen aus Russland auf dem Seeweg vorsieht, die Versorgung via Pipeline aber zunächst unberührt lassen würde. Bei dem Vorhaben, gemeinsam ein neues Sanktionspaket zu verabschieden, würde dem Binnenland Ungarn damit mehr Zeit verschafft.

Die EU-Regierungen erörtern informierten Kreisen zufolge mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission einen Vorschlag, der vorsieht, dass die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline für einen begrenzten Zeitraum von einem umfassenderen Verbot von Öllieferungen in die EU ausgenommen werden.

Der Kompromiss würde dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Zeit verschaffen, um die technischen Details der Abschaltung der Pipeline-Lieferungen an sein Land zu klären, sagten mit den Plänen vertraute Personen, die nicht genannt werden wollten, weil die Gespräche privat sind.

Ungarn hat sich mehrere Wochen lang gegen einen Vorschlag gewehrt, wonach das Land bis 2024 auf russisches Öl verzichten soll - fast zwei Jahre länger als von den meisten anderen Mitgliedstaaten verlangt. Da für EU-Sanktionsbeschlüsse Einstimmigkeit erforderlich ist, kann Ungarn das Paket, das auch Beschränkungen für russische Banken, Beratungsdienste und den Kauf von Immobilien vorsieht, faktisch blockieren.

Budapest wies darauf hin, dass mindestens 770 Millionen Euro benötigt würden, um Ungarns Ölindustrie zu modernisieren, einschließlich Investitionen in die Infrastruktur in Kroatien, sowie einen nicht näher bezeichneten Betrag an zusätzlichen Mitteln, um sich an mögliche Ölpreisspitzen anzupassen. Die EU-Kommission erklärte, dass sie im Rahmen einer umfassenderen Strategie zur Entwöhnung Europas von russischer Energie bis zu 2 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in den Mitgliedstaaten bereitstellen würde, aber selbst das muss Ungarn noch überzeugen.

Es wird erwartet, dass die EU und die Mitgliedstaaten am Freitag weiter über die verschiedenen Optionen diskutieren werden, so die Personen. Zu den weiteren Möglichkeiten gehörten die Streichung aller ölbezogenen Maßnahmen aus dem Paket und die Fortsetzung der Bemühungen um eine Einigung mit Ungarn, um das Maßnahmenpaket intakt zu halten, sagte einer der Personen.

Politico hatte zuvor berichtet, dass einige EU-Staats- und Regierungschefs bereit seien, Pipeline-Öl von dem Sanktionspaket auszunehmen.

Selbst eine Kompromisslösung ist nicht sicher, denn einige Länder hatten sich zuvor gegen die Aufteilung von Erdöl aus dem Seeverkehr und aus Pipelines ausgesprochen, weil sie befürchteten, dass ihre Lieferungen unverhältnismäßig stark betroffen wären. Andere befürchten eine weitere Schwächung des Pakets, was dazu führen könnte, dass andere Mitgliedstaaten Ausnahmen beantragen.

Ein Vorschlag, der vorsah, Tankern den Transport von russischem Öl in Drittländer weltweit zu verbieten, wurde Anfang des Monats fallen gelassen, nachdem Griechenland Einspruch gegen diese Regelung erhoben hatte. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf Öl gehört auch ein Verbot für europäische Unternehmen, Dienstleistungen wie Versicherungen anzubieten, die für den Transport von Öl in Drittländer auf der ganzen Welt erforderlich sind.

Die Ausnahme von Pipeline-Öl von den Maßnahmen - die Ungarn zuvor als Bedingung für die Unterstützung des Pakets gefordert hatte - könnte die Auswirkungen der Sanktionen abschwächen. Russland lieferte im vergangenen Jahr täglich etwa 720 000 Barrel Rohöl über seine Hauptpipeline in die Region an europäische Raffinerien. Dem stehen 1,57 Millionen Barrel pro Tag aus den Häfen in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Arktis gegenüber.

Überschrift des Artikels im Original:

EU Leans Toward Delaying a Pipeline Ban to Clinch Oil Deal (1)

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©2022 Bloomberg L.P.

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