EU-Gipfel hat Beratungen in großer Runde unterbrochen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf dem EU-Sondergipfel zum Aufbauprogramm nach der Corona-Krise in Brüssel sind die Beratungen in großer Runde am Samstagmittag unterbrochen worden. Zuvor hatte es eine erste Erörterung eines neuen Verhandlungsvorschlags von EU-Ratschef Charles Michel zu den milliardenschweren Corona-Hilfen in der großen Runde der 27 Länder gegeben. Mit dem Vorschlag sollte Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine "absolute Garantie" geben.

In dieser Frage war Michel mit seinem neuen Vorschlag auf die Niederlande zugegangen. Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete dies als einen ernsthaften Schritt in die richtige Richtung.