EU gibt noch im Oktober eigene Anleihen aus

Die Kommission will mit sozialen und grünen Bonds neue Maßstäbe im Finanzmarkt setzen. Das Ziel ist auch, den Euro in der Wirtschaftskrise zu stärken.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will schon bald die ersten europäischen Anleihen für das EU-Kurzarbeiterprogramm „Sure“ auflegen. „Mit der Ausgabe dieser EU-Anleihen beginnen wir in der zweiten Oktoberhälfte“, sagte der Vertraute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt in Brüssel.

„Das Volumen ist noch nicht endgültig geklärt“, fügte er hinzu. „Es werden jedoch deutlich weniger als 50 Milliarden Euro sein. Die zweite, größere Tranche erfolgt in der ersten Hälfte des kommenden Jahres.“ Das Volumen von „Sure“ soll bis zu 100 Milliarden Euro erreichen.

Die neuen EU-Anleihen sieht der Haushaltskommissar als Vorteil für den Zusammenhalt der Währungsunion an. „Wir werden als Emittenten europäischer Anleihen den Euro stärken“, sagte Hahn. Mit den Mitgliedsländern will sich Brüssel auf dem Bondmarkt aber nicht ins Gehege kommen. Eine gegenseitige Kannibalisierung soll verhindert werden, indem sich die Kommission sehr eng mit den Mitgliedstaaten und deren Emissionsplänen abstimmt.

Auch im EU-Parlament stößt das Anleiheprogramm auf Zustimmung. „Wenn es viele als sicher eingestufte Schuldtitel in einer Währung gibt, macht das diese Währung sicherlich attraktiver. Insofern stärkt die geplante Ausgabe von Anleihen die internationale Rolle des Euros“, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) dem Handelsblatt.

Die EU wird nach Angaben der Kommission Anleihen von insgesamt 900 Milliarden Euro begeben. Die ersten Bonds im Herbst für das Hilfsprogramm „Sure“ sind erst der Auftakt. Die EU-Kommission will zudem im kommenden Jahr die Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds – in Brüssel „Next Generation EU“ genannt – begeben.

Einen genauen Zeitpunkt kann Hahn derzeit noch nicht nennen. Denn es gibt noch Diskussionsbedarf mit dem Europaparlament und den Mitgliedsländern. Doch der Haushaltskommissar ist zuversichtlich. „Als Verhandlungsführer der EU-Kommission stelle ich in den Gesprächen mit dem Europaparlament fest, dass es zuletzt erhebliche Fortschritte gegeben hat, zum Beispiel bei der Einführung von EU-Eigenmitteln. Daher erwarte ich eine Einigung noch in diesem Monat“, sagte der Österreicher am Mittwoch.

Ob der Optimismus des Kommissars berechtigt ist, darüber gibt es in Brüssel unterschiedliche Meinungen. Die größten Streitpunkte sind noch der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus und die vom Europäischen Parlament geforderte Erhöhung der finanziellen Ausstattung einzelner EU-Programme.

Zuletzt hatten die an den Verhandlungen beteiligten Europaabgeordneten beteuert, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Ihnen stößt bitter auf, dass die deutsche Ratspräsidentschaft den Vorschlag zur Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verwässert hat. Zudem lehnt Berlin die Erhöhung einzelner EU-Förderprogramme in Bereichen wie Forschung, Demokratie oder Gesundheit ab.

„Je länger die deutsche Ratspräsidentschaft eine Erhöhung der Programme ablehnt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung im Oktober“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen dem Handelsblatt. Der grüne EU-Parlamentarier sitzt als einziger deutscher Europolitiker in der Verhandlungsgruppe mit Hahn als Wortführer der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft. „Kompromissbereitschaft können wir bei der deutschen Bundesregierung in zentralen Elementen nicht erkennen“, sagte Andresen frustriert.

21 Parlamente müssen zustimmen

Selbst wenn diese Problem gelöst sind, müssen noch alle 27 Mitgliedstaaten dem Finanzpaket zustimmen, dabei sind in 21 EU-Ländern die Parlamente ausschlaggebend. Ob es dort zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen kommen wird, ist noch unklar.

Hahn erwartet dennoch eine zügige Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten. Er will das nächste Anleiheprogramm für den Corona-Wiederaufbaufonds möglichst bald auf den Weg bringen. „Ich hoffe, dass wir mit dem ganzen Prozess der europäischen Anleihen für ,Next Generation EU‘ im zweiten Quartal des kommenden Jahres beginnen können“, sagte der frühere österreichische Minister.
Die Kommission will den Bondmarkt mit unterschiedlichen Laufzeiten bedienen. Die durchschnittliche Laufzeit soll fünfzehn Jahren betragen, der Rahmen reicht von drei bis zu dreißig Jahren. Alle ausstehenden Verbindlichkeiten in Verbindung mit der Anleihebegebung müssen bis zum Jahr 2053 im Fall von „Sure“ beziehungsweise bis 2058 im Fall von „Next Generation EU“ zurückgezahlt werden.

Mit welchen Banken die EU zusammenarbeiten wird, wollte Hahn auf Nachfrage nicht verraten. Er sagte nur: „Für die Ausgabe der europäischen Anleihen, insbesondere für das Sure-Programm, sind wir in fortgeschrittenen Gesprächen mit den beteiligten Banken. Der Schwerpunkt der Finanzinstitute liegt im Euro-Raum, aber wir sprechen auch mit Banken außerhalb der EU.“ Insider gehen davon aus, dass mehr als ein Dutzend Finanzinstitute beteiligt sein wird.

Eines ist bereits abzusehen: Die EU-Anleihen werden den europäischen Anleihemarkt strukturell verändern. Das ist aus der Sicht der Kommission auch so gewollt. Die EU-Exekutive will den Markt für soziale und grüne Anleihen („Social“ und „Green Bonds“) stärken. „Mit den Anleihen für das EU-Beschäftigungsprogramm ,Sure‘ werden wir den globalen Markt für soziale Bonds nahezu verdreifachen“, sagt Hahn.

„Das ist ein starkes Zeichen der EU, dass wir durch Finanzinstrumente Politik im Sinne unserer strategischen Prioritäten machen können.“ Zudem werden 30 Prozent der Anleihen für den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ Green Bonds sein. „Damit folgen wir unseren politischen Zielen. Schließlich soll rund ein Drittel der 750 Milliarden im Bereich des Green Deals investiert werden“, sagte der 62-jährige Österreicher.

Eine mangelnde Akzeptanz der Bonds fürchtet Hahn nicht. „Der Markt reagiert auf unsere europäischen Anleihen sehr positiv. Es gibt ein riesiges Interesse aufgrund der Werthaltigkeit der Bonds“, sagt der Haushaltskommissar. Der Finanzmarkt sei für Papiere dieser Qualität sehr aufnahmefähig.

Finanzexperten im Europaparlament sind in diesem Punkt weitaus skeptischer. „Solche Volumina lassen sich nicht ohne Weiteres am Markt platzieren. Die Europäische Kommission muss erst einmal intern die entsprechenden Strukturen aufbauen und schnell belastbare Beziehungen zu internationalen Investoren aufbauen“, fordert Markus Ferber, einflussreicher Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Die EU ist bisher ein relativ kleiner Teilnehmer auf dem Anleihemarkt in Europa. Die Staatengemeinschaft hat derzeit Bonds mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro ausstehen. Auf dem Finanzmarkt besitzt die EU ein exzellentes Rating.

Sowohl Moody’s als auch Fitch vergeben ihre Bestnoten mit dreifachem A. Dadurch ist es für Brüssel möglich, zu sehr günstigen Bedingungen Geld aufzunehmen. Anders als den Mitgliedstaaten ist es der EU aber nicht erlaubt, Kredite aufzunehmen, um ein eigenes Haushaltsdefizit zu finanzieren.

Neue Geldquellen gesucht

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Mitte Juli bei einem viertägigen Sondergipfel auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1,074 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Hinzukommen wird der Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro, der über gemeinsame Schulden finanziert wird.

Hinter den Kulissen des Brüsseler Berlaymont, des Sitzes der EU-Kommission, laufen die Vorbereitungen für die Vergabe des Geldsegens und dessen Finanzierung über Anleihen bereits auf Hochtouren.

Um sämtliche Verbindlichkeiten in Zukunft abdecken zu können, hat der Europäische Rat die Obergrenze für eigene Einnahmen der EU auf 0,6 Prozent des Brutto-National-Einkommens innerhalb ihrer Grenzen erhöht.

Derzeit arbeitet die Kommission Vorschläge für neue Eigenmittel bis Ende Juni aus, wie zum Beispiel eine CO2-Grenzausgleichsmechanismus-Steuer oder eine Digitalsteuer. Doch es gibt noch mehr Ideen. „Als Kommission sind wir bereit, noch weitere Einkunftsquellen zu erarbeiten“, kündigt Hahn an. Anfang 2023 sollen dann die ersten dieser neuen Einkunftsquellen der EU eingeführt werden. Sie sind maßgeblich für die Rückzahlung der Anleihen.

Mit der Forderung nach mehr Eigenmitteln rennt die Kommission beim Europaparlament offene Türen ein. Denn die Abgeordneten fordern bereits seit vielen Jahren eigene Finanzquellen für Brüssel, um die Abhängigkeit von den nationalen Regierungen zu verhindern.

Mehr: Ein Großteil der europäischen Corona-Bonds soll zwischen 2021 und 2023 abgewickelt werden. Die Ausgabe könnte ein gewaltiges Konjunkturpaket für Investmentbanken werden.