Yahoo Finanzen Die EU geht erste Schritte auf dem Weg zur Geostrategie
Die Verteidigungsminister verständigen sich auf eine Bedrohungsanalyse und wollen daraus bis 2022 eine europäische Militärstrategie entwickeln.
Wer und was bedroht die Sicherheit der Europäer? Darüber gehen die Meinungen in den Mitgliedstaaten auseinander: Für die Osteuropäer ist es Russland, für Frankreich sind es islamistische Extremisten rund ums Mittelmeer, für die Skandinavier könnten Feinde über die Arktis kommen, und Deutschland fürchtet Migration, Cyberangriffe – und alle anderen genannten Bedrohungen ebenfalls.
An diesem Freitag haben die EU-Verteidigungsminister in einer Videokonferenz unter Vorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Themen beraten.
Sie verständigten sich dabei offiziell auf eine Bedrohungsanalyse: Die Liste, zusammengetragen von den Geheimdiensten, enthält alle Risiken für die Sicherheit, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar sind – mit Schwerpunkt auf neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz.
Auch Chinas Ehrgeiz, demnächst Kriege gewinnen zu können, gilt jetzt in der EU offiziell als Sicherheitsrisiko. Die Details sollen allerdings geheim bleiben. Das Dokument ist als „EU-Secret“ eingestuft.
Die Verteidigungsminister veröffentlichten am Freitag lediglich ein Memo. Demnach gliedert sich die Bedrohungsanalyse in drei Teile:
Global sei zu beobachten, dass die Globalisierung sich verlangsame und wirtschaftliche Rivalitäten zwischen Weltmächten zunähmen. Auch der Klimawandel könne Konflikte um Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Energieversorgung auslösen. Migration bleibe ein Problem.
Regionalmächte würden versuchen, ihre Macht auch geografisch auszudehnen und ihre Nachbarn zu destabilisieren. Obwohl Russland in dem Statement nicht genannt wird, dürfte es vorrangig gemeint sein.
Neue Bedrohungen entstünden aus Hackerangriffen und Verschwörungstheorien über soziale Medien. Auch Terrorismus werde Europas Sicherheit weiterhin bedrohen.
Der lange Weg zur europäischen Verteidigung
Seit dem Brexit-Referendum 2016 will die Europäische Union in der Verteidigungspolitik gemeinsam handeln. Bis zur EU-Parlamentswahl im Mai 2019 kamen die Staaten schwungvoll voran. Die ständige gemeinsame Verteidigungspolitik wurde unter der englischen Abkürzung Pesco institutionalisiert.
Projekte von Ländergruppen – etwa für die Zusammenarbeit der Sanitätsbereiche – wurden begonnen, eine schnelle Eingreiftruppe von Frankreich durchgesetzt. Militäreinsätze im Sahel werden als europäische Projekte betrieben. Und für die Entwicklung neuer Waffensysteme gibt es einen Fonds.
Seit vergangenem Jahr allerdings fehlte der europäischen Verteidigungszusammenarbeit der Schwung. Es dauerte, bis die neue EU-Kommission ins Amt gekommen war, und seit diesem Jahr lähmt vor allem die Corona-Pandemie.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft verabredeten die EU-Staaten immerhin, dass seit Anfang November an Pesco-Projekten auch Drittstaaten – wie Großbritannien und Norwegen – teilnehmen können.
Jetzt, ausgehend von der Bedrohungsanalyse, wollen Kramp-Karrenbauer und ihre französische Kollegin Florence Parly eine militärische Strategie für Europa entwickeln – von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr bis zur französischen im Jahr 2022.
Das Ziel des zu entwickelnden strategischen Kompasses ist es, die Aufgaben der Verteidigungspolitik zu formulieren und militärische Fähigkeiten gemeinsam und arbeitsteilig zu entwickeln. „Leitfrage ist: Was möchte die EU können können?“ heißt es im Bundesverteidigungsministerium.
Schon jetzt würden die Pesco-Projekte stärker auf den „operativen Mehrwert für Einsätze ausgerichtet“, hieß es nach dem Treffen weiter. So habe das Pesco-Projekt „Network of LogHub“, in dem die Logistikzentren der Armeen zusammenarbeiten, seine Ziele erreicht. Projekte, die dies absehbar nicht tun, würden beendet.
Bleiben die Briten außen vor?
Unklar ist allerdings, wie künftig die Zusammenarbeit mit Großbritannien gestaltet werden soll. An den Briten scheiterte das Projekt Gemeinsame Verteidigung vor dem Brexit-Referendum. Ohne sie geht Verteidigung aber sowohl aus britischer wie europäischer Sicht auch nicht: Das Nicht-mehr-EU-Land ist neben Frankreich das militärisch stärkste Europas.
Das wollen die Briten auch bleiben: Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, das Verteidigungsbudget von 41,5 Milliarden Pfund (47,8 Milliarden Euro) generell jährlich um inflationsbereinigt 0,5 Prozent wachsen zu lassen und zudem für Rüstungsprojekte in den nächsten vier Jahren zusätzlich 16,5 Milliarden Pfund (18,45 Milliarden Euro) auszugeben. Mehr Geld als bisher soll in innovative Militärtechnik fließen.
Seit dem Brexit-Beschluss haben die Briten ihr Engagement in der Nato erhöht – und sie drängen auf bilaterale Zusammenarbeit – vor allem mit Frankreich und Deutschland. Eine über die EU gesteuerte militärische Zusammenarbeit lehnen die Briten allerdings weiterhin ab.
Wie es in Expertenkreisen heißt, seien sie auch nicht vorrangig daran interessiert, als Drittstaat an Peso-Projekten teilzunehmen. Lieber kooperiere man bei Rüstungsvorhaben zum Beispiel mit Deutschland – etwa bei der Weiterentwicklung des Eurofighters.
