EU-Finanzstreit: Orban mauert beim Thema Rechtsstaatlichkeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Streit über das milliardenschwere Corona-Finanzpaket beim EU-Sondergipfel Chancen für eine Einigung. Orban verteidigte am Sonntag in Brüssel aber zugleich seine Ablehnung des geplanten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki ist Orban in diesem Punkt in Total-Opposition.

Orban argumentierte, der neue Mechanismus wäre eine Veränderung der EU-Verträge. Das müsste erst neu verhandelt werden. Im Übrigen sei er ein Verfechter der Rechtsstaatlichkeit, versicherte Orban. Staaten, die dieses Prinzip nicht akzeptierten, sollten die EU sofort verlassen.

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Deshalb läuft ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte eines Staats führen kann. Allerdings kommt es im Rat der Mitgliedstaaten nicht voran. Auch deshalb wollen einige Staaten Einschnitte beim Geld, wenn EU-Grundwerte missachtet werden.

Beim EU-Sondergipfel geht es um ein EU-Haushalts- und Corona-Krisenpaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro.