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Estland: Justizminister räumt Zweifel im Land an Ukraine-Hilfen ein

TALLINN (dpa-AFX) -Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es in Estland nach Einschätzung von Justizminister Kalle Laanet keine einhellige Meinung in der Bevölkerung, was die Unterstützung für Kiew betrifft. Es gebe hierzu "zwei verschiedene Meinungen", räumte Laanet am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Hauptstadt Tallinn ein. Er sagte: "Ein Teil unserer Bevölkerung denkt, dass wir zu viel Hilfe leisten, aber natürlich gibt es auch einen anderen Teil, der sagt, dass es keinen anderen Weg gibt, um die estnische Souveränität zu bewahren."

Der Minister sagte, für ihn persönlich sei klar: "Sie kämpfen auch für uns in der Ukraine." Laanet lobte gegenüber seinem Gast aus Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Auf Nachfrage erklärte Laanet, diejenigen seiner Landleute, die der Meinung seien, Estland leiste zu viel Hilfe, stellten dabei vor allem wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. Dabei gehe es unter anderem um staatliche Ausgaben im ländlichen Raum.

Das an Russland grenzende Estland zählt zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Das baltische EU- und Nato-Land mit rund 1,2 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff bislang Militärhilfe für die Ukraine im Wert von gut 500 Millionen Euro geleistet - oder umgerechnet 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu kommt weitere finanzielle und humanitäre Unterstützung.

Russlands Krieg in der Ukraine wird in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee auf. 2024 liegt der Verteidigungsetat bei 3,2 Prozent des BIP. Bis 2027 will die Regierung in Tallinn weitere Militärhilfe von jährlich 0,25 Prozent des BIP an die Ukraine leisten.