Esken will mit Entlastungspaket 'Menschen ohne Rücklagen' helfen

BERLIN (dpa-AFX) - Das von der Regierungskoalition geplante dritte Entlastungspaket sollte aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken Menschen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Rentner unterstützen. "Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können und die über keine Rücklagen verfügen", sagte Esken am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die drohende Nachzahlung für die Heizkosten wegen der hohen Gaspreise stelle für einige Menschen auch eine Existenzbedrohung dar - und das Paket sollte genau diese Gruppe entlasten, sagte Esken. Esken verwies insbesondere auf schon angekündigte Pläne für ein neues Bürgergeld mit höherer Grundsicherung, einen höheren Mindestlohn und eine Ausweitung des Wohngelds.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Rentner für das neue Entlastungspaket ins Auge gefasst. "Das steht für mich jedenfalls fest", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", aber "in wenigen Tagen" werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen. Nicht zuletzt die Pendler, die mit dem Auto unterwegs seien, verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. "Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben."