Das Ende der Öko-Subventionen naht

Zwei bis drei Billionen Euro soll die Energiewende bis 2050 kosten. Das meiste davon zahlt über Umlagen seit Jahren der Verbraucher. Geregelt ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz – das Kürzel EEG können deshalb viele schon lange nicht mehr hören.

Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stieß aus diesem Grund auf offene Ohren, als er am Dienstag verkündete, dass er bereits in vier bis fünf Jahren ein Ende der staatlichen Unterstützungen sehe.

Das macht Sinn, sagen Industrie und Ökonomen. Warnen aber gleichzeitig: Sollte die Politik einen solchen Schritt ohne die nötigen Rahmenbedingungen gehen, riskiere sie einen Kollaps der gesamten Branche. Und das an einem Punkt, an dem die Industrie gerade auf dem Weg zur vollen Wettbewerbsfähigkeit ist.

Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland ist beides: Erfolgsmodell und Streitpunkt. Inzwischen kommt aber immerhin mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind. Dafür bezahlten die Verbraucher allein im vergangenen Jahr nach Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber auch mehr als 25 Milliarden Euro.

Um die Kosten zu senken, hat die Bundesregierung Ausschreibungen für die Förderung von Wind- und Solarstrom eingeführt. Statt staatlich garantierter Vergütungen pro Kilowattstunde bekommt jetzt derjenige den Zuschlag, der die niedrigste Subvention fordert. Die Folge: Die Vergütungen für grünen Strom stürzen ins Bodenlose. Der Druck auf die Industrie ist immens.

Bei einer Ausschreibung für Windenergie auf See hat mit EnBW erstmals ein Betreiber den Zuschlag für einen Windpark erhalten, der sogar ganz ohne Subventionen auskommen will. EnBW will den Strom dann zum aktuell gehandelten Börsenpreis verkaufen – ganz ohne einen Zuschuss vom Staat.

„Die Branche geht also schon heute in eine Richtung, in der Fördergelder weniger wichtig werden“, sagt Energieökonom Ulf Moslener von der Frankfurt School of Finance. „Das heißt aber nicht, dass die Märkte alles von alleine schaffen“, so Moslener.

Der harte Wettbewerb hat zwar die Ausbaukosten für erneuerbare Energien massiv gesenkt – neu errichtete Anlagen produzieren bereits heute günstiger Strom als beispielsweise ein neu errichtetes Kohlekraftwerk. Vergleicht man aber die Investitionen für Wind- und Solarparks mit älteren konventionellen Kraftwerken, seien die Erneuerbaren in den Gestehungskosten immer noch teurer, erklärt Moslener.

Wegen der hohen Finanzierungssummen dienen die Subventionen den Unternehmen deswegen als Absicherung, etwa um einen Kredit bei der Bank zu bekommen. Der Optimismus von Peter Altmaier sei deswegen nur dann berechtigt, „wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg zügig und ernsthaft einleitet sowie mit nachhaltiger CO2-Bepreisung für einen fairen Markt sorgt“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 festzusetzen würde etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer machen. Deswegen sehen auch viele Ökonomen darin ein effektives Mittel, den Markt der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu machen. Derzeit gibt es in der EU zwar schon einen Emissionshandel, der entfaltet aber kaum eine Lenkungswirkung.

„Die Energiewende wird nicht gelingen können, wenn kein einheitlicher CO2-Preis, beispielsweise durch eine Revitalisierung des europäischen Emissionshandelssystems oder durch CO2-Besteuerung, etabliert werden kann“, sagt Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dem Handelsblatt. Das sei auch volkswirtschaftlich deutlich günstiger als technologiespezifische Subventionen.

Im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD bei dem umstrittenen Thema vage. Der EU-Emissionshandel solle als Leitinstrument gestärkt werden, heißt es. Altmaier sprach am Dienstag zwar davon, den Netzausbau zu beschleunigen, das Thema CO2-Bepreisung ließ er allerdings außen vor. Ohne den geht es aber auch aus Sicht der Solarunternehmen nicht.

Wenn die Rahmenbedingungen allerdings stimmen, ist sich Pierre-Pascal Urbon, Chef des letzten großen Photovoltaik-Konzerns in Deutschland, SMA, aber sicher, sei auch der von Altmaier skizzierte Zeitrahmen machbar. Auch Carsten Körnig, Vorsitzender des Bundesverbandes Solarwirtschaft, sieht seine Branche auf der „Schwelle zur Wirtschaftlichkeit“.

„Wir wollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen. Noch brauchen wir aber eine Absicherung gegen schwankende Börsenpreise. Das sollte weiterhin durch das EEG erfolgen, zumindest solange eine angemessene CO2-Bepreisung auf sich warten lässt“, sagt er dem Handelsblatt.

Zehn Jahre würde das aber mindestens noch dauern. Solange, da sind sich Industrie und Ökonomen einig, kann die Erneuerbaren-Branche aus eigener Kraft nicht auf dem freien Markt bestehen.