Yahoo Finanzen Das Elend der SPD: Krisenmanager Scholz kann die Partei nicht retten
Anders als die Union profitiert die die SPD bislang nicht von der Coronakrise. Ein Grund: Vizekanzler Scholz wird nicht als Repräsentant seiner Partei wahrgenommen.
Der Kuli-Verschleiß im Bundestag war am Donnerstag noch größer als sonst. Jeder Abgeordnete, der die Wahlkabine betrat, um die neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung zu wählen, bekam einen neuen Stift in die Hand.
Niemand sollte sich bei seinem Vordermann anstecken. Am Ende machten 389 von 656 Abgeordneten ihr Kreuz bei Eva Högl. Damit ist die SPD-Politikerin neue Wehrbeauftragte des Bundestags.
Vorausgegangen war ihrer Wahl ein monatelanger Streit in der SPD. Der amtierende Wehrbeauftragte Klaus-Peter Bartels wollte sein Amt behalten, der einflussreiche Haushaltspolitiker Johannes Kahrs ihn beerben. Lachende Dritte war am Ende Innenpolitikerin Högl. Kahrs war so enttäuscht, dass er daraufhin alle Ämter hinschmiss.
Es sind mal wieder keine guten Wochen für die SPD. Die Querelen um das Amt des Wehrbeauftragten sind eine Petitesse, doch der Eindruck bleibt haften: Selbst in einer Krise wie der Corona-Pandemie dreht sich die SPD wieder um sich selbst. In der Partei steigt der Frustpegel wieder merklich.
Dies liegt vor allem auch daran, dass die SPD anders als die Union bislang nicht von der Coronakrise profitiert. In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, heißt es immer wieder. Auf die Union gemünzt stimmt das auch.
Die CDU sprang in Umfragen seit Ausbruch der Krise von 25 auf 39 Prozent, die CSU liegt sogar bei fast 50 Prozent. Die SPD konnte dagegen gerade mal um zwei, drei Prozentpunkte zulegen und krebst irgendwo zwischen 15 und 18 Prozent herum. Einziger Trost: sie hat die Grünen in einigen Umfragen wieder überholt.
Partei des Regierungschefs profitiert
Dass die Union von der Krise profitiert, die SPD aber kaum, hat seine Gründe. Einer ist profan, und für den kann die SPD nichts. „Von einer Krise wie dieser profitiert immer am stärksten die Partei des Regierungschefs. Und das ist in Deutschland nun mal Angela Merkel“, sagt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.
Dennoch würde man meinen, die SPD müsste in den Umfragen auch etwas stärker hochgehen. Sie stellt den Vizekanzler, und Olaf Scholz macht seine Sache bislang gut, das attestieren ihm selbst seine Gegner.
Scholz ist zudem in TV-Talkshows omnipräsent, erklärt unermüdlich die Politik der Bundesregierung. Wenn er ein TV-Studio verlässt, witzeln die Moderatoren schon: „Na dann, bis in ein paar Tagen.“
Dass von Scholz‘ Krisenmanagement so wenig Positives auf seine Partei abfärbt, liegt weniger an ihm als an seiner Partei, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Scholz ist nach seiner Abmeierung im Rennen um den Parteivorsitz ein politischer Solitär, er wird nicht mehr als Repräsentant der SPD wahrgenommen.“ Scholz hatte im Dezember die Stichwahl des Mitgliederentscheids um den SPD-Parteivorsitz überraschend verloren.
Niedermayer sieht das genauso. Als Finanzminister stünde man ohnehin immer etwas über den Parteien. „Bei Scholz kommt hinzu, dass ihn seine Partei nicht als Chef wollte. Dadurch ist der Link zur Partei schwächer.“ Und deshalb springen Scholz gute persönliche Umfragewerte nicht auf die SPD über.
Zudem stünde Scholz nur bei wirtschaftlichen Fragen im Rampenlicht. „Das steht bei der Bevölkerung aber nicht vorne auf der Prioritätenliste, die wichtigsten Themen sind eher Kontaktbeschränkungen, Gesundheitsfragen und wann Kitas und Schulen wieder öffnen“, so Niedermayer.
Ein weiteres Problem: Neben Scholz gibt es keine weiteren maßgeblichen SPD-Krisenmanager. Hin und wieder taucht Arbeitsminister Hubertus Heil auf, zur ersten Reihe zählt er aber nicht.
Union hat ein „Riesen-Übergewicht“
In der Union gibt es neben Merkel dagegen auch noch CSU-Chef Markus Söder, Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Die Union hat hier ein Riesen-Übergewicht“, sagt Niedermayer. „SPD-Minister und Ministerpräsidenten dringen weit weniger durch, auch, weil sie nicht als potenzielle Parteivorsitzende oder Kanzlerkandidaten gelten“, sagt Güllner.
Die SPD-Führung gelingt es nicht diese Lücke zu füllen, im Gegenteil, findet Güllner. „Die Partei wirkt vielmehr führungslos.“ In Umfragen, wen die Wähler zu den zehn wichtigsten Politikern im Land zählen, tauchen die SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bislang nicht auf.
Daneben kämpft die SPD weiter mit ihrem grundlegenden Problem: Sie ist für viele frühere Wähler einfach keine Alternative. In der Coronakrise sind viele Wähler, die von der Union zu den Grünen umgeschwenkt sind, nun zur Union zurückgekehrt. Gleiches lässt sich bei früheren SPD-Wählern, die Grün wählen, nicht beobachten. Das zeigt: Die SPD gibt Wählern offenbar nicht viel Anlass, in ihren Schoß zurückzukehren.
Symbolisch dafür steht der Streit um den Wehrbeauftragten. Mit Haushaltspolitiker Kahrs hat die Partei einer führenden Politiker des wirtschaftsfreundlichen Flügels verloren, von denen es ohnehin immer weniger gibt.
Und auch das Postengeschacher bleibe zumindest bei manchen haften, meint Niedermayer. „Die, die das mitgekriegt haben, denken sich doch: Was soll das, kümmert Euch um die wichtigen Sachen.“
