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Einzelhandel im Corona-Lockdown: Diese Maßnahmen könnten jetzt helfen

Kersting, Silke Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 9 Min.

Viele Innenstadt-Händler kämpfen infolge der Corona-Beschränkungen ums Überleben. Der Ruf nach schnellen Rettungsmaßnahmen wird deshalb lauter.

Laut Handelsverband sehen sich knapp 60 Prozent der Innenstadthändler wegen der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Foto: dpa
Laut Handelsverband sehen sich knapp 60 Prozent der Innenstadthändler wegen der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Foto: dpa

Es ist eine ernüchternde Bilanz, die der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht. „Der derzeitige Lockdown light hungert viele Handelsunternehmen in den Innenstädten bei offenen Ladentüren finanziell aus“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. „Um den Handel herum sind alle Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Politik ruft alle Verbraucher immer wieder auf, zu Hause zu bleiben.“

Die Zahl der Menschen in Fußgängerzonen und Shoppingcentern ist massiv eingebrochen. Vielerorts, sagt Genth, kämen Kunden nicht mehr in ausreichender Zahl, sodass es oft schlicht nicht mehr möglich sei, ein Geschäft wirtschaftlich zu betreiben. „Knapp 60 Prozent der Innenstadthändler sehen sich aktuell in ihrer Existenz bedroht“, konstatiert der Handelsexperte. „Die Folge werden verödete Stadtzentren sein.“

Die Analyse entspricht auch der Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrats. „Viele Einzelhandelsgeschäfte haben sich kaum vom ersten Shutdown im Frühjahr des Jahres erholt“, heißt es in einem Positionspapier des Unternehmerverbands, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Auch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer hat nur punktuelle Effekte erzeugt, etwa im Kraftfahrzeughandel. Nun muss der Einzelhandel erneut Umsatzrückgänge schultern – bei unveränderter Kostenstruktur. Es ist zu befürchten, dass viele vor allem mittelständische Händler die Corona-Pandemie nicht überleben werden.“

Die Folgen wären aus Sicht des Wirtschaftsrats gravierend. „Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Steuerzahler der Städte und Gemeinden“, heißt es in dem Papier weiter. Überdies sei er mit über drei Millionen Beschäftigten einer der großen Arbeitgeber in Deutschland und prägend für das Stadtbild. „Stirbt der Handel, sterben unsere Innenstädte“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Warum ist die Lage so kritisch?

Schon der Trend zum Onlineshopping geht auf Kosten kleinerer Geschäfte und damit auch der deutschen Innenstädte, die zunehmend veröden. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage für Händler zusätzlich. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland macht sich denn auch Sorgen um das Überleben der Einzelhändler in ihrer Region, wie eine repräsentative Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zeigt.

Vier von fünf Verbrauchern befürchten demnach, dass viele Einzelhändler in ihrer Region das Corona-Jahr wirtschaftlich nicht verkraften werden. Zwei Drittel geben an, bewusst bei Einzelhändlern vor Ort einzukaufen, um ihnen die Treue zu halten.

„Es war ein Fehler, auf die ineffektive Mehrwertsteuersenkung zu setzen, die vor allem dem Onlinehandel zugutekommt“, kritisieren die Grünen, die für gezielte Kauf-vor-Ort-Gutscheine für den lokalen Handel geworben hatten. Viele Einzelhändler mussten bereits aufgeben.

Wie reagiert die Politik?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will dem Einzelhandel helfen. Und zwar nicht nur mit Überbrückungshilfen gegen die Corona-Folgen, die bis Mitte 2021 verlängert werden. Ziel sei eine „Trendwende“ hin zu mehr neuen Geschäften und lebendigen Stadtzentren, kündigte der CDU-Politiker kürzlich an. Wie das genau gehen soll, ist noch unklar.

Altmaier führte dazu bereits Gespräche mit Experten. Weitere sollen folgen, um dann ein schnell umsetzbares Handlungskonzept zu entwerfen. 2021 solle das Ladensterben gestoppt und 2022 umgekehrt werden, sagte Altmaier – dann sollten es wieder mehr Menschen wagen, sich in den Innenstädten selbstständig zu machen.

Was tut das Bundesbauministerium?

Im Oktober wurde ein „Beirat Innenstadt“ gegründet, in dem zusammen mit der Wohnungswirtschaft, Vertretern von Gewerbe- und Immobilienverbänden sowie der Gastronomie und kommunalen Spitzenverbänden Ideen entwickelt werden, wie etwa mit Leerstand umgegangen werden soll. Eine Strategie soll bis nächsten Sommer stehen.

Gibt es Maßnahmen, die schneller umgesetzt werden können und auch helfen?

Der Wirtschaftsrat schlägt in seinem Positionspapier eine Ausweitung der sogenannten November-Hilfen auch auf die Unternehmen des stationären Handels vor, die im Zeitraum der Lockdown-Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent hinnehmen mussten. Auch der HDE fordert, den Einzelhandel in das Nothilfeprogramm der Bundesregierung aufzunehmen.

„Die entstandenen Umsatzausfälle können nicht mehr kompensiert werden, die finanziellen Reserven sind meist schon aus dem ersten Lockdown aufgebraucht“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth zur Begründung. Zudem seien bei den Überbrückungshilfen Anpassungen notwendig, damit die Gelder auch an Handelsunternehmen fließen können. „Die Kriterien für die Beantragung sind mit Blick auf die spezielle Lage im Handel und die dort üblichen geringen Margen zu streng.“

Wäre eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten hilfreich?

Eindeutig ja, sagt der Handelsverband. „Auch zur Entzerrung des Weihnachtsgeschäfts sollte der Handel die Möglichkeit bekommen, in der Adventszeit an Sonntagen zu öffnen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. „Das wäre auch für die Kunden entspannter, die die Corona-Abstandsregeln noch besser einhalten könnten, wenn sich die Kundenströme auf sieben Tage verteilen.“ Auch der Wirtschaftsrat plädiert für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Adventszeit und im Januar 2021.

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag?

Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist klar für mehr Sonntagsöffnungen von Geschäften. Das habe er bereits nach dem Lockdown im März und April angeregt, sagte der CDU-Politiker kürzlich. Es sei aber mit dem Koalitionspartner SPD „leider Gottes“ nicht zu vereinbaren gewesen. „Für mich ist eine einheitliche Regelung für das Weihnachtsgeschäft nach wie vor das, was ich gerne anstreben möchte.“ Er werde das jetzt noch einmal aufgreifen.

Wenn es dazu auf Bundesebene keine Einigung gebe, wünsche er sich, dass Bundesländer vorangingen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte bereits die Sonntagsöffnung an allen vier Adventssonntagen.

Können die Bundesländer ohne Weiteres Sonntagsöffnungen von Geschäften erlauben?

So einfach ist es nicht. Deshalb braucht es auch grundsätzlich „dringend“ mehr Rechtssicherheit bei der gelegentlichen Sonntagsöffnung, sagt HDE-Experte Genth. „Denn bisher klagt die Gewerkschaft Verdi in ganz Deutschland bereits genehmigte Sonntagsöffnungen immer wieder kurzfristig weg.“ Die Händler blieben dann auf den Kosten für Werbung und Personal sitzen.

Welche Bedeutung hat die Gewerbemiete in der Krise?

Vor allem für kleine Unternehmen hat die Gewerbemiete einen hohen Anteil an den monatlichen Fixkosten. Das hat schon im Frühjahr während des ersten Lockdowns hohen Druck bei den betroffenen Betrieben ausgelöst.

Laut einer Umfrage der IHK Berlin waren die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Mehrheit der Gewerbemieter der rettende Anker in der Krise, um die Mietzahlungen begleichen zu können. Ein großer Teil der Unternehmen habe zudem auf eigene Rücklagen zurückgegriffen. Dieses Eigenkapital fehlt den Unternehmen nun aber im weiteren Verlauf der Krise und erhöht das Insolvenzrisiko.

Sind Vermieter verhandlungsbereit?

Ja. Bilaterale Einigungen zwischen Vermieter und Mieter sind nach Angaben der Berliner IHK das dritte Standbein für das Überstehen der Krise gewesen. Nahezu jeder fünfte Gewerbemieter konnte sich mit seinem Vermieter einigen, heißt es für die Hauptstadt. Stundungen mit den sich aufhäufenden Verzugszinsen und Bankkredite mit weiterhin zu hohen Sicherheitsaufschlägen seien jedoch keine Lösung.

Gibt es keine speziellen Zuschüsse zu Gewerbemieten?

Aktuell gibt es keine speziellen Zuschüsse zu den Mieten, nur Gelder im Rahmen der staatlichen Überbrückungshilfe, wenn die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. „Viele Händler können diese Hilfen aber nicht nutzen, weil die Kriterien zu hoch angesetzt werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.

Können Einzelhändler von sich aus die Miete mindern?

Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Gerichte haben in der Frage unterschiedlich geurteilt. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) etwa entschied kürzlich (Az. 2-15 O 23/20), dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderungen rechtfertigt. Auch liegt keine Störung der Geschäftsgrundlage vor, solange nicht ausnahmsweise eine Existenzbedrohung besteht.

Das Landgericht München stufte hingegen am 22. September (Az. 3 O 4495/20) die Corona-Schließungen als Mietmangel ein. Ladenmieter dürfen laut dem Urteil ihre Miete teilweise deutlich mindern, wenn sie ihr Geschäft auf behördliche Corona-Anordnungen hin schließen müssen oder nur eingeschränkt betreiben können. Vermietern droht damit, Mieten aus Corona-Zeiten zurückzahlen zu müssen.

Wie könnte eine flächendeckende Lösung bei Gewerbemieten aussehen?
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eben erst eine Regelung angekündigt, nach der auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als Grund für Mietminderungen gelten können. Diese „Klarstellung“ fordere der HDE bereits seit mehreren Monaten, sagte Genth. Es sei daher gut, dass die Ministerin dieses Problem nun angehen wolle.

„Außerdem geht es nach wie vor darum, dass die Vermieter ihren Handelsmietern noch konsequenter entgegenkommen müssen“, fügte Genth hinzu. Das sei leider noch nicht in allen Fällen so. „Einvernehmliche, finanziell tragbare Lösungen sollten auch im Interesse der Vermieter liegen“, betonte der HDE-Experte. „Schließlich wird sich nach der Krise nicht so ohne Weiteres ein neuer, zahlungskräftiger Mieter finden.“

Was spricht gegen ein solches Gesetz?
Viele Vermieter von Gewerbeimmobilien haben häufig nur einen begrenzten Spielraum für ein Absenken der Mieten. Denn auch sie haben in der Regel Verbindlichkeiten gegenüber Banken, die bedient werden müssen. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA warnt vor Änderungen beim Mietrecht und plädiert für individuelle Vereinbarungen.

Was könnte langfristig helfen?

Der Wirtschaftsrat fordert beispielsweise Erleichterungen bei der Abschreibung von nicht verkauften Waren. Dem Handelsverband schwebt ein Innenstadtfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor, damit Städte und Kommunen in eine langfristig angelegte und gründliche Planung für ihre Stadtzentren gehen können.

Die mittelständischen Händler bräuchten zudem ein Förderprogramm zur Digitalisierung. „Das wären 100 gut investierte Millionen Euro“, sagte Genth. Denn die meisten Innenstadthändler hätten in der aktuellen Krise keine finanziellen Mittel mehr, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. „Wenn da nichts passiert, fällt das den Händlern und den Innenstädten nach der Krise heftig auf die Füße.“ Hier sei die Unterstützung des Staates gefragt, denn diese Händler sind in der Coronakrise unverschuldet in eine Notlage geraten.

Gibt es auch Gewinner im Einzelhandel?

Die Corona-Pandemie beschleunigt den Strukturwandel im Handel. „Eines ist aber sicher, am Ende werden der stationäre und der Onlinehandel verschmelzen – auch zugunsten der Innenstädte. Die Händler sind dabei, die Onlinebestellung und Abholung im Shop bereitzustellen – mit dem Service vor Ort“, ist Jan Dirk Poppinga vom Immobiliendienstleister CBRE überzeugt. Häufiger seien Gewinner und Verlierer nicht weit voneinander entfernt. Der Erfolg etwa bei Sport- und Freizeitartikeln habe gezeigt: „Es gibt sie noch, die erfolgreichen Händler.“

Ist eine Umnutzung von Einzelhandelsflächen denkbar?

In immer mehr Einkaufslagen werden bereits Ladenflächen durch Büros, Wohnungen, Hotels oder Arztpraxen ersetzt, sagt Markus Wotruba von der BBE Handelsberatung. Es brauche neue, maßgeschneiderte und flexible Konzepte.

Der Wandel der Innenstädte biete zahlreiche Chancen zur Umnutzung und Neustrukturierung des Mieterbesatzes, sagt Michael Held, Vorstandsvorsitzender der Terragon AG, einem Projektentwickler für betreutes Wohnen. Man stehe bereit, Städte und Kommunen bei der Ausarbeitung neuer Innenstadtkonzepte zu unterstützen.

Haben Kaufhäuser eine Überlebenschance?

Kaufhäuser kämpfen schon lange um ihre Zukunft, doch die Krise könnte sich jetzt weiter verschärfen. Der Immobiliendienstleister Aengevelt warnt vor einem Denken in „tradierten Einzelhandelskategorien“. Die Lösung ist möglicherweise die Bündelung verschiedener Anbieter unter einem Dach.

Im Erdgeschoss weiterhin Einzelhandelsnutzungen, in den Obergeschossen Büros, Fitnessstudios, Gastronomie. Auch Terragon, der Projektentwickler für betreutes Wohnen, ist interessiert und prüft bereits Umnutzungen.