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Einigung im Tarifstreit: Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten bis zu 4,5 Prozent mehr Geld

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Die Kosten des Abschlusses liegen laut Kommunen bei 4,9 Milliarden Euro, die Beschäftigen erhalten ein moderates Plus. Der Chef des Beamtenbunds spricht von „Corona-Kompromiss“.

Nach Warnstreiks haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der dritten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Foto: dpa
Nach Warnstreiks haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der dritten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Foto: dpa

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte.

In der Pflege betrage die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber auf 4,9 Milliarden Euro.

Auf den Bund, der das Tarifergebnis auf rund 225.000 Beamte übertragen will, kommen laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) finanzielle Belastungen von rund 1,2 Milliarden Euro zu.

Auf diesen Abschluss haben sich die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der dritten Verhandlungsrunde am Sonntagvormittag geeinigt, zuletzt in einem rund 14-stündigen Verhandlungsmarathon.

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert.

Nach dem erzielten Abschluss werden die Gehälter zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die ersten sieben Monate der Laufzeit, die rückwirkend ab dem 1. September gilt, haben beide Seiten Leermonate vereinbart.

Durch den Mindestbetrag profitieren vor allem untere Entgeltgruppen, die laut Verdi so auf Tarifsteigerungen von bis zu 4,5 Prozent kommen. Für besondere Belastungen in der Coronakrise haben die Tarifparteien für dieses Jahr zudem eine gestaffelte, einmalige Prämie vereinbart. Sie beträgt in den unteren Entgeltgruppen 600 Euro, in den mittleren 400 Euro und den drei obersten Gruppen noch 300 Euro.

Außerdem einigten sich beide Seiten darauf, die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten im Osten in zwei Schritten bis 2023 auf das Westniveau von 39 Wochenstunden abzusenken.

Mit dem Kompromiss sind weitere Streiks, mit denen die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verliehen hatten, vom Tisch. Allerdings läuft die parallele Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch weiter.

Hier fordert Verdi Gespräche über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag, in dem beispielsweise die Zahl der Urlaubstage einheitlich geregelt wird. Die VKA hat von ihrer Mitgliederversammlung allerdings kein Mandat für entsprechende Verhandlungen erhalten. Trotzdem hatte Verdi schon vor einer Woche mitgeteilt, Warnstreiks zunächst bis Ende Oktober auszusetzen.

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen seien die Probleme des ÖPNV allerdings noch nicht gelöst, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Sonntag. Normalerweise werde das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen automatisch übernommen.

Wegen der Kündigung der Tarifverträge sei das diesmal jedoch nicht der Fall: „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Einigung auch auf den Nahverkehr zu übertragen.“ Dies solle jetzt in den Ländern verhandelt werden, hieß es vonseiten der Arbeitgeber. Gerade für die Corona-Prämie dränge aber die Zeit, denn sie müsse noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, betonte Behle.

„Wir erwarten, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände den Beschäftigten im Nahverkehr die Corona-Prämie und die Entgelterhöhungen spätestens in den nächsten zwei Wochen zusagen, damit weitere Konflikte vermieden werden. Im Nahverkehr sind Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich.“

Das Machbare in Corona-Zeiten erreicht

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sprach bei der am Sonntag erzielten Tarifeinigung von einem „Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, sagte er.

Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht.

So erhalten Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen bis zu drei Zulagen: Für alle gibt es ab März 2021 eine neue monatliche Pflegezulage in Höhe von 70 Euro, die ein Jahr später auf 120 Euro aufgestockt wird.

Die monatliche Intensivzulage steigt ab März kommenden Jahres von 46,02 Euro auf 100 Euro. Zugleich wird die Zulage für Beschäftigte, die ständig Wechselschicht leisten, ab März 2021 von 105 Euro im Monat auf 155 Euro erhöht.

Damit erhalte eine Pflegekraft bis zum Laufzeitende des Tarifvertrags insgesamt ein Plus von durchschnittlich 2700 Euro, teilte die VKA mit, eine Intensivpflegekraft sogar durchschnittlich 3900 Euro.

Dafür hätten die Gewerkschaften in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, dieses Mal nicht mehr durchsetzen können, bedauerte Beamtenbund-Chef Silberbach. Es sei aber gut, dass sich die Arbeitgeber mit ihrer Forderung nach einer dreijährigen Laufzeit nicht durchsetzen konnten, betonte Silberbach. So könne Anfang 2023 wieder verhandelt werden – „wenn die Coronakrise hoffentlich längst Geschichte ist“, sagte der DBB-Chef.

Der Verhandlungsführer der VKA, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, nannte den Abschluss „maßvoll“. Er trage den finanziellen Besonderheiten der Coronakrise Rechnung. Den Arbeitgebern sei wichtig gewesen, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege überdurchschnittlich profitierten.

Gleichermaßen bedeutsam seien aber die erzielten Sonderlösungen für die Sparkassen und die Flughäfen. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase hatten die Arbeitgeber für die rund 175.000 Beschäftigten bei den Sparkassen nur wenig Spielraum für Lohnerhöhungen gesehen.

Für die Flughäfen, die unter dem Corona-bedingten Einbruch des Luftverkehrs leiden, hatten beide Seiten über einen Sanierungstarifvertrag verhandelt. Ein Notlagentarifvertrag, der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, soll jetzt zeitnah abgeschlossen werden. Von der vereinbarten Entgelterhöhung sind die Beschäftigten an den Flughäfen ausgenommen.

Sparkurs bei Beschäftigten an Flughäfen und bei den Sparkassen

Die Arbeitnehmer bei den Sparkassen erhalten ab dem 1. Juli 2021 1,4 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 50 Euro. Zum 1. Juli 2022 steigen die Entgelte um weitere 1,0 Prozent – und damit weniger stark als im übrigen öffentlichen Dienst. Eine Angleichung auf das Niveau des allgemein vereinbarten Abschlusses finde erst zum Ende der Laufzeit ab 1. Dezember 2022 statt, teilte die VKA mit.

Einen Teil der Kosten der Tarifsteigerung können die Arbeitgeber durch eine Absenkung der Sparkassensonderzahlung kompensieren. Dafür soll es für die Beschäftigten aber zusätzliche Urlaubstage geben.

Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, begrüßte, dass Beschäftigte an den Flughäfen von der vereinbarten Tariferhöhung ausgenommen sein sollen. „Die Flughäfen brauchen in diesen schwierigen Zeiten dringend Entlastung bei den Personalkosten und mehr Flexibilität beim Einsatz der Mitarbeiter“, sagte Beisel dem Handelsblatt. „An den Flughafenstandorten ist ein Viertel der über 180.000 Arbeitsplätze akut gefährdet.“

Durch die Coronakrise seien Flugverbindungen massiv eingebrochen, die deutschen Flughäfen befänden sich in einer existenzbedrohenden Lage. Für die Jahre 2020 und 2021 würden „dramatische“ drei Milliarden Euro Verlust erwartet, nach einem Vorsteuergewinn von 780 Millionen Euro im Vorjahr. „Für das Fortbestehen vieler Flughäfen ist es unverzichtbar, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften über den Abschluss eines Notlagentarifvertrags schnell zum Abschluss gebracht werden“, forderte Beisel.

Der Deutsche Landkreistag nannte den Abschluss „gerade noch vertretbar“. Man müsse die Steuerausfälle und gleichzeitig höhere Ausgaben der öffentlichen Hand im Blick behalten, warnte Verbandspräsident Reinhard Sager: „Wir dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere finanzielle Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden.“