dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.11.2021 - 17.15 Uhr

ROUNDUP: US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens großes Sozial- und Klimapaket

WASHINGTON - Nach einer extrem langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit der knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort genauso durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben.

'Chance vertan' - Industrieverband kritisiert Corona-Beschlüsse

BERLIN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern enttäuscht gezeigt. Zwar gebe es notwendige Maßnahmen gegen die vierte Welle, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Freitag laut Mitteilung. Sie blieben aber hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. "Trotz aller angekündigten Kraftanstrengungen lösen diese Beschlüsse erneut nicht das Umsetzungsproblem des föderalen Flickenteppichs bei der Corona-Bekämpfung." Deutschland brauche einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen und detaillierten Kriterien und Schwellenwerten für deren Anwendung. "Diese Chance haben Bund und Länder mit ihren Beschlüssen einmal mehr vertan."

ROUNDUP 4/Österreichs Tourismusbranche: Lockdown kann Wintersaison retten

WIEN - Der kommende Lockdown für ganz Österreich wird in der stark betroffenen Tourismuswirtschaft als schmerzhaft, aber notwendig gesehen. Die Maßnahme treffe die Sparte zum Start der Skisaison "ungebremst und in voller Härte", sagte Branchenvertreter Robert Seeber von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Freitag. "Er ist aber angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sowie zur Rettung der Wintersaison wohl unausweichlich", fügte er hinzu.

ROUNDUP: 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln wohl ab Mittwoch

BERLIN - Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Verkehrsbereich sollen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich ab kommendem Mittwoch gelten. Das Bundesarbeitsministerium twitterte am Freitag: "Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3GamArbeitsplatz." Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte auf Nachfrage, das ab diesem Tag auch die geplante 3G-Regel in Verkehrsmitteln und die bundesweiten Testpflichten in Pflegeeinrichtungen in Kraft treten sollen. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthält auch die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, die damit ebenfalls ab Mittwoch greifen dürfte.

Japans Kabinett billigt weiteres Konjunkturpaket in Milliardenhöhe

TOKIO - Japans Kabinett hat zur Ankurbelung der coronageplagten Wirtschaft ein neues Konjunkturpaket mit geplanten Ausgaben in Rekordhöhe gebilligt. Das dritte Paket seit Beginn der Pandemie sieht 55,7 Billionen Yen (etwa 430 Mrd Euro) an Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Programms steige auf knapp 79 Billionen Yen, wenn Gelder aus dem privaten Sektor eingerechnet werden, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag.

Eurozone: Leistungsbilanzüberschuss steigt

FRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz der Eurozone ist im September gestiegen. Der Überschuss habe auf 18,7 Milliarden Euro zugelegt, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag in Frankfurt mit. Zudem wurde der Vormonatswert von 13,4 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro nach oben revidiert.

ROUNDUP/Lagarde: Keine verfrühte Straffung der Geldpolitik wegen Inflation

FRANKFURT - Europas Währungshüter lassen sich vom kräftigen Anstieg der Teuerungsraten nicht zu einem rascheren Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes drängen. Im Gegenteil: EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte am Freitag, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft auch dann weiterhin unterstützen werde, wenn die akute Pandemie-Notlage beendet sei. Das beinhalte auch eine "angemessene Kalibrierung" der Anleihenkäufe der Notenbank. "Wir werden unsere diesbezüglichen Absichten im Dezember bekannt geben", sagte Lagarde. Der EZB-Rat kommt am 16. Dezember zu seiner nächsten turnusgemäßen geldpolitischen Sitzung zusammen.

Wirtschaft lobt Verlängerung von Corona-Hilfe - Forderungen im Detail

BERLIN - Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 begrüßt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks mahnte am Freitag aber auch, die Fortführung müsse für alle Unterstützungsinstrumente gelten, einschließlich der Sonderregelungen für Bürgschaftsbanken sowie der Möglichkeit von Steuerstundungen. Die Linke hätte sich eine Verlängerung der Hilfen bis zum Sommer gewünscht. "Denn Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft", sagte Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag. Zudem gebe es bei Überbrückungshilfen immer noch eklatante Förderlücken.

ROUNDUP: Bayern verschärft Corona-Maßnahmen: Bars zu, keine Weihnachtsmärkte

MÜNCHEN - Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

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