Downing Street: Nordirland-Protokoll in gutem Glauben vereinbart

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat eigenen Angaben zufolge dem Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag nicht in der Absicht zugestimmt, es später wieder infrage zu stellen. Das Protokoll sei in "einem Geist des Kompromisses in herausfordernden Umständen zustande gekommen", sagte der Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Montag vor Journalisten in London. Inzwischen aber sei klar geworden, dass es nicht langfristig aufrechtzuerhalten sei.

Als problematisch hob der Sprecher vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Schlichtung von Streitigkeiten hervor. Es sei in einem bilateralen Abkommen geradezu unerhört, dass die Gerichtsbarkeit einer Seite zuständig sei. Die EU habe zudem gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland trotz Brexits verhindert werden. Allerdings entstand dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die den innerbritischen Handel teilweise erschwert.

London fordert seit Monaten eine grundlegende Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls und droht damit, es auszusetzen. Die EU lehnt eine grundsätzliche Neuverhandlung des erst zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Abkommens ab, will aber am Mittwoch konkrete Lösungsvorschläge präsentieren.

Brexit-Minister David Frost will sich bereits am Dienstag bei einer Rede in Lissabon (16.15 Uhr MESZ) zu dem Kompromissangebot der EU äußern. Irlands Außenminister Simon Coveney hatte Frost zuvor vorgeworfen, die Lösungsvorschläge zu torpedieren, bevor sie auf dem Tisch lägen und immer neue Forderungen zu stellen.