Donald Trump sagt Verhandlungen über Corona-Hilfen ab

Es werde erst ein Konjunkturpaket geben, wenn er die Präsidentschaftswahl gewonnen habe, twittert Trump. Die US-Aktienmärkte verlieren daraufhin deutlich.

US-Präsident Donald Trump hat seine Beauftragten nach eigenen Angaben zu einem Stopp der Verhandlungen über ein Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl angewiesen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, verhandele nicht „in gutem Glauben“, twitterte Trump am Dienstag, einen Tag nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen und wieder ins Weiße Haus eingezogen war. Trumps Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Er habe den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nun gebeten, sich vor der Wahl vollständig auf die Bestätigung seiner Kandidatin für das Oberste Gericht, Amy Coney Barrett, zu konzentrieren.

„Unmittelbar nachdem ich (die Wahl) gewonnen habe“, fügte Trump hinzu, „werden wir ein großes Konjunkturgesetz verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und Kleinunternehmen konzentriert“, fügte Trump hinzu. Trump will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

Trumps Schritt wurde von Biden, den Kongressdemokraten und einigen Republikanern kritisiert: Mehr Hilfen seien nötig, um den Millionen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz während der Pandemie verloren haben. "Der Präsident hat Ihnen den Rücken gekehrt", sagte Biden in einem Twitter-Beitrag zu Trumps Entscheidung. Die USA verzeichnen weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle.

Auch Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein „wahres Gesicht“ und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe. Trump würde die Wahl ohnehin verlieren. "Vergiss ihn. In vier Wochen, sechs, sieben Stunden, lahme Ente", sagte sie und bezeichnete mit dem Begriff die schwindenden Kräfte eines abtretenden Präsidenten.

Trump muss auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Die republikanische Senatorin Susan Collins bezeichnete die Entscheidung zur Beendigung der Gespräche als "großen Fehler". Der Mehrheitsführer des Senats, Republikaner Mitch McConnell, stimmte hingegen Trump zu: "Seine Ansicht war, dass sie kein Ergebnis erzielen würden und wir uns auf das konzentrieren müssen, was erreichbar ist."

Wall Street reagiert mit Verlusten

Direkt nach der Ankündigung Trumps drehte der Aktienindex Dow Jones an der New Yorker Börse und verbuchte nach einem Gewinn von rund 200 Punkten einen Verlust von etwa 300 Punkten. Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich enttäuscht. Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholt als ursprünglich erwartet, sagte Mester dem Sender „CNBC“.

US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei derzeit größer als die Gefahr, „zu viel zu tun“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed). Die Erholung werde „stärker und schneller“ sein, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiteten, „bis die Wirtschaft aus dem Gröbsten raus ist“.

Der US-Kongress hatte seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.

Vergangene Woche hatte das Abgeordnetenhaus mit seiner Mehrheit der Demokraten ein Hilfspaket über 2,2 Billionen Dollar verabschiedet. Das Weiße Haus erhöhte seinen eigenen Vorschlag auf 1,6 Billionen, was Pelosi ablehnte. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen. Ein Kompromiss zur Überwindung der Differenz war nicht in Sicht.