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Donald Trump soll Regierungsdokumente in der Toilette heruntergespült haben – das droht dem Ex-Präsidenten jetzt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (76) auf der diesjährigen CPAC-Konferenz in Dallas/Texas. - Copyright: picture alliance/AA: Lev Radin
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (76) auf der diesjährigen CPAC-Konferenz in Dallas/Texas. - Copyright: picture alliance/AA: Lev Radin

Nach seiner Abwahl 2020 soll sein Team vertrauliche Regierungsdokumente in der Toilette weggespült und kistenweise aus dem Weißen Haus getragen haben: Der Umgang von Ex-US-Präsident Donald Trump mit Papieren rund um seine Amtszeit scheint mehr als fragwürdig.

Nun hat das FBI sein Anwesen in Florida durchsucht – und Trump schäumt vor Wut. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", schrieb er am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social". Es sei "sogar" ein Safe geöffnet worden, wetterte der 76-Jährige und bezeichnete die Razzia als Attacke der "radikal linken Demokraten".

Trumps Luxus-Resort Mar-a-Lago in Florida. - Copyright: picture alliance/ZUMAPRESS.com: Bill Murray
Trumps Luxus-Resort Mar-a-Lago in Florida. - Copyright: picture alliance/ZUMAPRESS.com: Bill Murray

Der Vorgang steht Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Durchsuchungen des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten sind höchst ungewöhnlich: Trump verglich den Vorfall mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Experte: "Behörden müssen sich sicher sein"

"Die Behörden müssen ziemlich sicher sein, dass sie fündig werden, denn anderenfalls wäre diese außergewöhnliche Vorgang wohl nicht autorisiert worden", sagt USA-Experte Professor Thomas Jäger von der Universität Köln gegenüber Business Insider.

Polizisten sichern den Eingang von Trumps Anwesen. Am Montagabend (Ortszeit) durchsuchte das FBI die Privaträume des Ex-US-Präsidenten. - Copyright: picture alliance/newscom: GARY I ROTHSTEIN
Polizisten sichern den Eingang von Trumps Anwesen. Am Montagabend (Ortszeit) durchsuchte das FBI die Privaträume des Ex-US-Präsidenten. - Copyright: picture alliance/newscom: GARY I ROTHSTEIN

Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Durchsuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen. Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten.

Jäger: "Für Donald Trump können sich daraus strafrechtliche Konsequenzen ergeben, entweder wegen der wissentlichen Zurückhaltung als geheim eingestufter Dokumente oder wegen der mit dem Sturm auf das Kapitol verbundenen möglichen Anklagepunkte, beispielsweise der Obstruktion eines Verfassungsvorgangs."

15 Kisten aus dem Weißen Haus geschleppt

Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die "New York Times" schrieb.

Republikaner stehen hinter Trump

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet.

"Ich halte es für wahrscheinlich, dass Trump als Kandidat der Republikaner antritt: Er liegt in der Partei weit vor allen anderen möglichen Kandidaten und sein ganzes Verhalten seit dem Ausscheiden aus dem Amt deutet auf eine erneute Kandidatur hin", so Politikwissenschaftler Jäger. "Die Themen sind gerade auf seiner Seite: Inflation, Kriminalität, Einwanderung. Und in der Beliebtheit der Politiker liegt er gleichauf mit Joe Biden. Alle anderen potentiellen Kandidaten sind weit abgeschlagen. Die möglichen Strafverfahren gegen ihn sind eine weitere Motivation, nochmals Präsident werden zu wollen."

Beobachter hatten spekuliert, dass Trump eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen würden. Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun.

Mit Material von der dpa