Dobrindt verteidigt Merz-Äußerungen zur Migration

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Deutschland gerechtfertigt. "Friedrich Merz hat auf eine Stimmung in der Bevölkerung hingewiesen, die sich auf die Belastung der Infrastruktur bezieht", sagte Dobrindt am Donnerstag. Dazu gehöre neben Kitas und Schulen auch das Gesundheitssystem. Belastungsgrenzen gebe es nicht nur bei Kommunen, sondern auch in Sozialsystemen. "Deshalb ist Ordnung und Humanität und Begrenzung von Migration gleichermaßen notwendig", betonte Dobrindt.

Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Senders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin Populismus vorgeworfen.