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Dobrindt rechnet fest mit GroKo-Beschluss zu Unternehmensteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch über einen möglichen Beschluss der großen Koalition zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung geäußert. "Ich bin da absolut zuversichtlich, dass gemeinsam mit unserem Koalitionspartner da eine Lösung möglich ist", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Im Koalitionsausschuss sei die feste Vereinbarung getroffen worden, dass man bis zum nächsten Treffen am 8. März einen Vorschlag zur gleichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften machen könne. Diese Lösung solle dann auch beschlossen werden.

Dobrindt sprach mit Blick auf das neue SPD-Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von einem ausgesprochen harmonischen und nicht im Ansatz aggressiven Gesprächsklima. Er habe das Gefühl, dass Ideen der SPD-Spitze zum vorzeitigen Koalitionsende nicht mehr auf der Tagesordnung seien. "Zumindest hat man nicht den Eindruck gewinnen können gestern, dass die SPD sehr schnell diese große Koalition verlassen will."

Die GroKo habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, "gerade auch dann, wenn krisenhafte Situationen bevorstehen" und der Wandel durch Globalisierung und Digitalisierung deutlich an Schwung gewinne, sagte Dobrindt. Die "Bauernmilliarde" solle dazu beitragen, "dass es gelingt, Landwirtschaft, Umweltschutz und notwendige Maßnahmen, die dazu erforderlich sind, besser zu kombinieren" und so abzufedern, dass die Investitionen gestaltet werden könnten. "Die Botschaft heißt, dass die Politik verstanden hat, dass der Wandel begleitet werden muss. Nicht nur in der Industrie, sondern gerade auch bei den Arbeitnehmern und eben auch bei der Landwirtschaft."