Dieselskandal, Breitbandausbau, Deutsche Bahn – Scheuer hat noch dicke Brocken vor sich

Der Terminkalender von Andreas Scheuer hat es in sich: Allein am Montag traf der Bundesverkehrsminister zunächst den Chef des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), danach Daimler-Chef Dieter Zetsche, dann Audi-Chef Rupert Stadler und später noch Bahn-Chef Richard Lutz.

Vor allem Zetsches Besuch nutzte der 43-jährige CSU-Politiker publikumswirksam. Einbestellt hatte er ihn, das klang gut, konsequent.

Es ging um die Frage, ob auch Daimler bei den Abgasreinigungsanlagen seiner Autos schummelt. Scheuers Behörde, das KBA, hat einen Rückruf angeordnet. Zetsche will notfalls gegen das KBA klagen und nicht etwa wie Stadler alles hinnehmen. Das war Scheuer zu viel, und er tat, was er als CSU-Generalsekretär am besten gelernt hat: Er ging an die Medien.

Stadler indes bekam ein vertrauliches Gespräch, in dem er berichtete, wie weit sie mit der Aktualisierung der Software für die Abgasnachbehandlung sind. 150.000 musste Audi bereits zurückrufen.

Nach dem Gespräch dämmerte Scheuer, dass die deutschen Autobauer nicht wie versprochen, bis Jahresende insgesamt 5,3 Millionen Autos mit einem Softwareupdate versehen haben werden. Stattdessen muss Scheuer hinnehmen, was er verhindern wollte: Fahrverbote wie jetzt auf zwei Straßen in Hamburg.

Der Minister will den Diesel erhalten. Doch ohne die Kooperation der Autobauer gelingt es nicht.

Als Minister brauchte Scheuer nicht die klassischen 100 Tage, um im Amt anzukommen. Der Niederbayer konnte sich längst vorbereiten. 2009 wurde er Staatssekretär im Ministerium, vier Jahre später lernte er politische Attacke als Generalsekretär.

Viele Baustellen – und nur ein greifbarer Erfolg

Zwar erzielte die CSU bei der Bundestagswahl ein ziemlich schlechtes Ergebnis. Parteichef Horst Seehofer aber hielt an ihm fest und beförderte ihn – wie zuvor schon Alexander Dobrindt – zum Verkehrsminister. Und krisenerprobt ist Scheuer auch, seit die Flüchtlinge über die Balkanroute 2015 als Erstes in seiner Heimat Passau Deutschland betraten.

Und so wird Scheuer weiter mit Unternehmensbossen verhandeln. Themen gibt es viele: Mit Bahn-Chef Lutz muss er die Zukunft des hochverschuldeten Bundesunternehmens klären; am 12. Juli wird er mit den Topmanagern der Mobilfunkbetreiber zusammenkommen, um über den Aufbau des Echtzeit-Mobilfunknetzes 5G zu verhandeln.

Er würde sie gerne zwingen, ein flächendeckendes Netz aufzubauen. Das wäre aber extrem teuer, da 5G technisch dafür nicht vorgesehen ist. Die sinnvolle, aber weniger publikumswirksame Lösung wäre, zunächst die für Telefonate wichtigen LTE-Netze flächendeckend auszubauen. Und mit den Chefs von Telekom, Vodafone und Co. den Breitbandausbau voranzubringen.

Bei allem geht es für Scheuer darum, das politisch Wünschenswerte mit dem technisch und wirtschaftlich Machbaren in Einklang zu bringen.

Einen greifbaren Erfolg hatte er bislang allein bei der Lkw-Maut: Hier schloss er mit den Vorständen der Telekom und Daimler einen Vergleich und beendete damit den jahrelangen Streit über den verpatzten Start des Systems 2004. Dafür darf er rund 500 Millionen Euro im Etat verbuchen. Die dicken Brocken aber kommen noch auf ihn zu.