Yahoo Finanzen Die skurrilen Regeln des Impeachment-Verfahrens: Milch, Wasser und strenge Pinkelpausen
Das Verfahren, das über die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump entscheiden wird, geht in die entscheidende Runde vor dem Senat. Doch die Aufmerksamkeit der ersten Stunden gehörte nicht wichtigen Zeugen oder der Verteidigungsstrategie von Trumps Anwälten sondern der restriktiven Getränkeordnung.
Manche Regularien des US-Senats stammen aus vergangenen Jahrhunderten und so ist es nicht verwunderlich, wenn immer mal wieder ein obskures Gesetz auftaucht. Die Regeln für das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump aber erscheinen besonders absurd. So kam heraus, dass die Senatoren während der Anhörungen ausschließlich Wasser und Milch trinken dürfen. Dementsprechend entgeistert waren die Reaktionen in den sozialen Medien, als der Journalist Matt Laslo die Milch-Regel öffentlich machte.
Sen. Rick Scott tells me the rules only allow senators to drink water and milk on the Senate floor during the impeachment trial
— Matt Laslo (@MattLaslo) January 21, 2020
— Curtis Kalin (@CurtisKalin) January 21, 2020
If I see a senator just sipping a glass of milk.... I’m going to lose my damn mind https://t.co/RoEGA0rdDF
— Addy Baird (@addysbaird) January 21, 2020
Die Milch-Regel scheint aus einer Anhörung aus dem Jahr 1966 zu stammen, als der Minderheitenführer Everett Dirksen aus Illinois darum bat, dass ihm ein großes Glas Milch zum Mittagessen gebracht werde. Offensichtlich fand sich nichts in den ausführlichen Regularien des Senats, das dagegen sprach, also bekam der Republikaner Dirksen seine Milch und der Wasser-Zwang wurde immerhin etwas gelockert.
Eigentlich gilt diese archaisch anmutende Regel das gesamte Jahr über, in Verbindung mit den strengen Einschränkungen des Impeachment Verfahrens aber bekommen die Senatoren sie in besonderem Maße zu spüren. Denn schließlich dürfen die Teilnehmer während der Anhörungen den Senatssaal nicht verlassen - und das bei Sitzungen, die mehr als zwölf Stunden gehen könnten.
Das wiederum verdanken die Senatoren dem Bemühen von Mitch McConnell, das Verfahren so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Der republikanische Mehrheitsführer hatte einige eigene Regeln eingeführt, durch die er hofft, das Verfahren zu beschleunigen und möglichst schnell zu einem Freispruch für Trump zu kommen. Das Regelwerk unterscheidet sich damit auch von jenem, das beim letzten Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton angewandt wurde.
Rettung aus dem “Candy Desk”
Ein anderer Erfahrungswert aus dem Clinton-Verfahren könnte den ausharrenden Senatoren allerdings jetzt zu Gute kommen. Schon in dem Clinton-Verfahren 1999 hatte der damalige Senator Rick Santorum die Hoheit über den sogenannten “Candy Desk”, den Süßigkeitentisch. Auf der republikanischen Seite des Senatssaals befindet sich ein Tisch mit Schubladen voller von Unternehmen gesponserten Süßigkeiten, den Senator George Murphy Mitte der 1960er eingeführt hatte.
Herr über die lebensrettenden Güter ist aktuell der Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey. Da alle Süßigkeiten aus seinem Bundesstaat (in dem praktischerweise der Snack-Gigant Hershey beheimatet ist) stammen und er sie mit den Anwesenden teilt, entgeht die Geheimversorgung dank eines Sonderzusatzes den strengen Ethik-Regeln des Senats. Schon im Clinton-Prozess sorgte der “Candy Desk” für Neid auf Seiten der Clinton-Verteidiger - im Sinner der überparteilichen Fairness stellte Santorum daraufhin sicher, dass auch die Gegenseite mit Naschereien versorgt wurde.
Ob auch beim Verfahren gegen Donald Trump am Ende das bessere Sitzfleisch und die geschicktere Versorgungslage entscheidend sein wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Für das aktuelle Impeachment-Verfahren gelten übrigens noch eine ganze Handvoll weiterer Regeln. Zum Beispiel müssen alle Handys in eigens eingerichteten Regalfächern außerhalb des Saals verstaut werden. Die Senatoren dürfen auch nicht untereinander reden oder Dokumente lesen, die nichts mit dem Impeachment-Verfahren zu tun haben. Bei Verstößen droht den Senatoren laut der Verordnung eine Gefängnisstrafe. Theoretisch gilt dies sogar für nicht genehmigte Pinkelpausen.
