Deutschland drängt auf Energie-Ausnahme bei Russland-Sanktionen

(Bloomberg) -- Angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat die Bundesregierung auf eine Ausnahmeregelung für den Energiesektor gedrängt, sollten russische Banken im Rahmen von Sanktionen am Clearing von US-Dollar-Transaktionen gehindert werden. Dies geht aus Dokumenten hervor, die Berlin mit Verbündeten diskutiert.

Angesichts der Tatsache, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufmarschieren lässt, bemühen sich die USA und ihre europäischen Verbündeten um eine einheitliche Linie bei möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Deutschland ist jedoch besorgt, dass ohne eine Ausnahmeregelung die Energieversorgung Europas gefährdet sein könnte, wie eines der Dokumente zeigt.

Wie zu hören ist, haben einige andere Länder Westeuropas eine ähnliche Sichtweise. Eine Ausnahme im Rahmen der Sanktionen würde indessen allerdings nicht Maßnahmen gegen die Pipeline Nord Stream 2 ausschließen, die in den kommenden Monaten mit Gaslieferungen beginnen soll, berichtete eine darüber informierte Person. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Von der EU ist zu hören, die erörterten Optionen umfassten die Einschränkung der Möglichkeiten Moskaus, Devisen umzutauschen, mit dem Westen Handel zu treiben und Zugang zu Schlüsseltechnologien zu erhalten. Ein Problem dabei sei, dass jedes Land versuche, seine eigene Wirtschaft zu schützen. Der Kreml hat wiederholt bestritten, in der Ukraine einmarschieren zu wollen und fordert Sicherheitsgarantien von der Nato.

Im Falle einer “militärischen Aggression gegen einen souveränen Staat und eines schweren Verstoßes gegen das Völkerrecht, der den Frieden und die Sicherheit in Europa gefährdet”, ist Deutschland laut einem Bloomberg vorliegenden Dokument bereit, ein Paket zu unterzeichnen, das Folgendes beinhalten könnte:

• Vollständiges Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot von Transaktionen für eine Gruppe russischer Banken

• Weitere Beschränkungen für Staatsanleihen

• Kapitalmarktbeschränkungen für staatliche Unternehmen

• Ein Handelsverbot für einige russische Staatsunternehmen, das diese effektiv dazu zwingen würde, sich von den Aktienmärkten zurückzuziehen

• Einfuhrbeschränkungen für ausgewählte russische Metalle und Chemikalien sowie Ausfuhrbeschränkungen für einige Waren aus den Bereichen Luxus und Technologie

• Verschärfte Beschränkungen für Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können

• Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten für Oligarchen

• Beschränkungen bezüglich Investitionen in Russland

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Sought Energy Exemption in Russia Finance Sanctions (1)

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