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Deutsche-Bank-Chef Sewing fordert Bewegung bei europäischer Einlagensicherung

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Der CEO sieht die Bankenunion als Voraussetzung für grenzüberschreitende Fusionen – und verbindet seine Aussage mit einem Seitenhieb gegen die Sparkassen.

Die Deutsche Bank macht sich für eine europäische Einlagensicherung und weitere regulatorische Erleichterungen für Finanzinstitute stark. „Nur mit starken Banken und einem starken Kapitalmarkt wird Europa die Mittel aufbringen für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Vorstandschef Christian Sewing am Montag zur Eröffnung der Branchenkonferenz „European Finance Week“.

Aus seiner Sicht sollten die europäischen Regierungen die Hürden für grenzüberschreitende Fusionen abbauen. Denn laut Sewing ist die Zersplitterung des europäischen Bankensektors das „größte Strukturproblem“ der Branche.

„Mehr als 5000 Finanzinstitute in Europa sind einfach viel zu viele! Zu viele für ein Geschäft, in dem Skaleneffekte so wichtig sind wie nur in wenigen anderen Branchen“, betonte Sewing, der demnächst auch das Amt des Präsidenten des privaten Bankenverbands übernimmt.

Unterstützt wird er dabei vom Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Luis de Guindos. „Die Notwendigkeit, strukturelle Probleme anzugehen, ist jetzt dringender denn je“, mahnte der Notenbanker.

Es sei „dringend erforderlich, strukturelle Schwächen im europäischen Bankensektor zu beseitigen, indem Überkapazitäten abgebaut und die Kosteneffizienz verbessert werden, um die anhaltend niedrige Profitabilität zu beheben“. Die EZB geht davon aus, dass die Profitabilität der Banken nicht vor 2022 ihr Vorkrisenniveau erreichen wird.

Bankenunion als Notwendigkeit für Fusionen

Fusionen wären dabei ein möglicher Ausweg. Doch bislang lohnten sich europaweite Fusionen wegen der Rahmenbedingungen oft nicht. „Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse werden erst dann wirklich attraktiv, wenn wir die Bankenunion vollendet haben“, sagte Sewing. Doch da seien noch wichtige Punkte offen. Bei der geplanten Einführung einer europäischen Einlagensicherung gebe es seit Jahren keine Fortschritte.

„Ich würde mir wünschen, dass die schiere Dimension der aktuellen Herausforderungen der Politik hilft, diese Blockade endlich zu brechen“, so Sewing. Er begrüße daher die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zu dem Thema. „Nun sollten sich auch andere Akteure bewegen, die das Projekt bisher eher bremsen – gerade auch innerhalb der Finanzbranche“, forderte der Deutsche-Bank-Chef.

Das war wohl vor allem auf die deutschen Sparkassen und Volksbanken gemünzt. Diese wehren sich seit Jahren gegen eine EU-Einlagensicherung – unter anderem, weil sie dann um den Fortbestand ihrer eigenen Sicherungssysteme fürchten. Zudem ist die Angst groß, dass deutsche Kreditinstitute und damit mittelbar auch deutsche Bankkunden für Verluste in südeuropäischen Ländern mithaften müssen.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im November 2019 den Aufbau eines EU-weiten Rückversicherungssystems vorgeschlagen, das nationalen Einlagensicherungen bei Bedarf „Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung“ stellen soll.

Finanzstaatssekretär Kukies verspricht Fortschritte

In einem zweiten Schritt hält das Finanzministerium auch eine „Verlusttragungskomponente“ für möglich, wenn die EU-Bankenunion vollständig umgesetzt ist. Nationale Einlagensicherungen müssten die Kredite des EU-Fonds dann nicht vollständig zurückzahlen. So würde ein echter Transfer zwischen den nationalen Einlagensicherungen entstehen.

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies sagte auf der Konferenz, er habe „mit Freude“ vernommen, dass Sewing den Plan seines Ministeriums zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung unterstütze. Man sei zu den Vorschlägen, die mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht abgestimmt waren, Anfang des Jahres in guten Verhandlungen gewesen. Dann hätten sich wegen Corona allerdings die Prioritäten geändert und man habe sich auf die Bekämpfung der Pandemie-Folgen konzentriert.

Sewing will kleineren Abwicklungsfonds

Nun will das Finanzministerium die Diskussionen laut Kukies aber wieder „mit voller Konzentration“ aufnehmen. „Wir sind da einen guten Schritt vorangekommen“, sagte der Finanzstaatssekretär. „Allerdings ist es nach wie vor eine sehr, sehr, sehr schwierige Angelegenheit.“ Die Risiken, die im Bankensystem schlummern, seien schließlich nicht kleiner geworden. „Und Deutschland besteht darauf, dass Risiken abgebaut werden müssen, wenn wir weitere Integrationsschritte gehen.“

Sewing forderte auf der Konferenz auch eine abgespeckte Variante des gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds, der bei größeren Bankenschieflagen eingesetzt werden soll. Das Zielvolumen des Fonds liegt derzeit bei 70 Milliarden Euro. Den Fonds müssen Geldhäuser auffüllen, damit künftig nicht mehr der Steuerzahler für Bankenpleiten aufkommen muss. Bis zum Sommer waren 42 Milliarden Euro eingezahlt.

„Allein für dieses Jahr aber haben die europäischen Banken 9,2 Milliarden Euro in den sogenannten Single Resolution Fund eingezahlt – mehr als zu erwarten war und 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor“, sagte Sewing. Er hält es für fraglich, „ob es wirklich sinnvoll ist, in dieser schwierigen Phase für die Wirtschaft den gemeinsamen Abwicklungsfonds in Europa noch weiter zu füllen als ursprünglich geplant“. Sewing ist dafür, das Volumen auf die ursprünglich einmal anvisierten 55 Milliarden Euro zu begrenzen. „Die frei werdenden Mittel ließen sich gerade jetzt für die Wirtschaft nutzen.“

Auch bei der Einführung strengerer Kapitalregeln, die in der Branche Basel IV genannt werden, fordert Sewing Anpassungen. Das geplante Regelwerk passe „nur bedingt zur Bankenlandschaft in Europa und der eher kreditlastigen Unternehmensfinanzierung“. Zudem würden einige Staaten die Basel-Regeln ohnehin „seit jeher recht freizügig anpassen“. Gerade in der aktuellen Lage, in der die Wirtschaft die Kreditversorgung durch die Banken besonders brauche, „sollten wir uns die Zeit nehmen, die Folgen der Basel-Regeln für Europas Banken genau abzuschätzen“, forderte Sewing.