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„Der derzeitige Gesetzentwurf ist in jedem Fall inakzeptabel“
Umweltministerin Svenja Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen. Die Koalitionspartner von CDU und CSU sind alles andere als begeistert.
Christoph Ploß, 35, ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für alternative Antriebe und Kraftstoffe. Seit einigen Monaten ist er zudem Vorsitzender der CDU in Hamburg.
WirtschaftsWoche: Herr Ploß, bis 2030 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehrsbereich erreichen. Das ist mehr als von EU vorgegeben und derzeit liegt der Anteil nur bei unter sechs Prozent. Ist das kein guter Vorschlag, um die Klimaziele zu erreichen?
Christoph Ploß: Leider nicht. Aus Sicht der Union müssten wir viel ambitionierter vorgehen. Der Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung, denn er schöpft die Potenziale von Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen nicht aus, die wir in Deutschland benötigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir brauchen den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft, damit sich auch die klimaneutralen Kraftstoffe endlich durchsetzen.
Aber dazu sagt der Gesetzentwurf doch einiges. Grüner Wasserstoff soll dort gefördert werden, wo es keine guten Alternativen gibt: bei Flugzeugen, Schiffen und Lkw.
Das ist einer der großen Fehler des Entwurfs. Ministerin Schulze berücksichtigt nur die Bereiche, in denen es gar nicht ohne Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe geht. Wir werden aber dafür nur eine ausreichend große Infrastruktur aufbauen können, wenn diese auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommen, also beispielsweise im gesamten Mobilitätssektor. Wir brauchen einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien, keine Planwirtschaft.
Was haben Sie denn gegen Elektroautos?
Gar nichts, im Gegenteil. Aber warum sollen wir gesetzlich vorschreiben, dass sich E-Autos durchsetzen sollen? Man kann doch auch mit der Brennstoffzelle und mit klimaneutralen Kraftstoffen die CO2-Emissionen deutlich senken. Mir persönlich ist es völlig egal, auf welchem Wege Industrie und Verbraucher mit umweltfreundlichen Technologien die Klimaschutzvorgaben erreichen. Die Politik sollte die Ziele festlegen, aber nicht den Weg dahin.
Die meisten Experten sind sich aber doch einig, dass sich bei Autos im nächsten Jahrzehnt der elektrische Antrieb durchsetzen wird.
Ich glaube auch, dass wir erfreulicherweise schon bald sehr viel mehr E-Autos auf Deutschlands Straßen sehen werden. Nur ist das für mich eben keine Frage des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch. Deshalb darf man sich nicht nur auf eine Technologie fokussieren und anderen den Weg versperren. Der derzeitige Vorschlag von Frau Schulze sorgt jedenfalls nicht dafür, dass Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe wirtschaftlich interessant werden. Das ist fatal – für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für den Klimaschutz.
Warum genau?
Weil es einen wichtigen Aspekt gibt, der häufig von Grünen und Teilen der SPD ausgeblendet wird: Selbst wenn wir bei der E-Mobilität bis 2030 all unsere Ziele erreichen, sind immer noch etwa 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor auf den Straßen. Es muss also darum gehen, wie diese Verbrenner dann möglichst CO2-neutral fahren können – das geht mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels.
Was schlagen Sie konkret vor?
Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Gemäß dem Gesetzentwurf werden durch die dort vorgeschlagenen Anrechnungsverfahren ausschließlich jene belohnt, die auf batteriebetriebene Elektromobilität setzen. Deshalb müsste das ganze Anrechnungsverfahren geändert werden. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir darauf drängen, dass diese Fehlanreize korrigiert werden und es ein „level playing field“ für alle klimafreundlichen Technologien gibt.
Was stört Sie sonst noch?
Zum einen brauchen wir Planungssicherheit. Sonst wird es sich für kaum jemanden lohnen, wirklich in Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe zu investieren. Zum anderen müssen wir größer denken. Am Ende geht es doch nicht darum, dass wir die vorhandene Energiemenge in Deutschland planwirtschaftlich verteilen. Wir müssen in dezentrale Energieerzeugung, Windkraft- und Photovoltaikanlagen investieren, um noch viel mehr erneuerbare Energie als bisher zu produzieren.
Wie wird die Union jetzt vorgehen, um den Entwurf nochmal zu ändern?
Aus der Unionsfraktion wird es neben mir noch weitere engagierte Kollegen geben, die genau diese Punkte in das anstehende Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. Der derzeitige Gesetzentwurf ist in jedem Fall inakzeptabel.
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