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Debatte über Einbürgerungspläne im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) -Im Bundestag hat die Ampel-Koalition ihre Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Thema.

Die Unionsfraktion hatte die Debatte beantragt. Sie kritisiert die Pläne, wonach Zuwanderer künftig anstatt nach wie bisher acht schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen können, bei "besonderen Integrationsleistungen" nach bereits drei Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll zudem die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf andere Länder mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese hätten Integrationsprobleme. Zu den geplanten verkürzten Einbürgerungsfristen sagte seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz (CSU): "Wir sollten in diesen Zeiten vorsichtig sein. Wir sollten unser Land und die Menschen nicht überfordern." Der AfD-Politiker Gottfried Curio wiederholte den Vorwurf seiner Partei, die Ampel wolle sich mit der Einbürgerungsreform neue Wähler schaffen.

Politiker der Koalition und der Linkspartei wiesen die Kritik zurück und riefen zur Sachlichkeit auf, weil Unionsvertreter zuvor auch davon gesprochen hatten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht" werde. "Stoppen Sie die Respektlosigkeit, kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an", sagte Alabali-Radovan. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte die Reform "lange überfällig". Der Union warf sie einen "AfD-Slang" vor.

Vertreter von Grünen und FDP verwiesen zudem darauf, dass sie mit ihren verschiedenen Reformvorhaben in der Migrationspolitik auch auf den Fachkräftemangel reagierten. Man habe die Verantwortung den "Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.