Debatte über Verschuldung: Bekommt Italien bald einen Schuldenerlass?

Die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Italien werden lauter, unter anderem auch von Ökonom Thomas Piketty. Doch das hätte dramatische Konsequenzen – auch für Deutschland.

Seit seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ist Thomas Piketty einer der Star-Ökonomen der Welt. Wenn der Franzose einen Aufruf unterschreibt, hat dies Gewicht. Am vergangenen Freitag ließ Piketty mit einem solchen Aufruf aufhorchen, den er mit insgesamt 110 Erstunterzeichnern in europäischen Medien veröffentlichte. Unter dem Titel „Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen“ fordern Piketty und seine Mitstreiter nicht weniger als einen Schuldenschnitt innerhalb Europas.

Die Europäische Zentralbank (EZB) solle die fast 2,5 Billionen Euro an europäischen Staatsschulden in ihrer Bilanz abschreiben. „Im Gegenzug verpflichten sich die europäischen Staaten zu einem sozialen und ökologischen Sanierungsplan in derselben Höhe“, heißt es in dem Papier.

Die Debatte um einen Schuldenschnitt in Europa gewinnt damit weiter an Fahrt. Vor Piketty hatte es bereits ähnlich lautende Forderungen führender Politiker aus Südeuropa gegeben. So hatte bereits Ende vergangenen Jahres der italienische EU-Parlamentspräsident David Sassoli einen Schuldenschnitt für sein Heimatland ins Gespräch gebracht.

Sassoli hatte gesagt, ein Schuldenschnitt für Italien sei „überlegenswert“ und „eine interessante Arbeitshypothese“. Italienische Presseberichte deuteten im Anschluss darauf hin, dass diese Idee zumindest von Teilen der Regierungspartei „Fünf Sterne“ unterstützt wird.

Auch unter deutschen Ökonomen treffen die Überlegungen keineswegs nur auf Unverständnis. Sie fürchten, die hohe Verschuldung einiger Euro-Länder wie Italien könnten den Euro-Währungsraum über kurz oder lang zerreißen.

Ifo-Chef Clemens Fuest sagte etwa in der Vergangenheit, es „spricht viel dafür, dass in einigen Jahren ein Schuldenschnitt kommt“. ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann brachte eine Schuldenkonferenz für Italien ins Spiel, die schon 2022 stattfinden könnte.

Corona lässt Staatsschulden explodieren

Schon vor der Coronakrise waren einige Euro-Länder hochverschuldet, die Pandemie hat ihre Verbindlichkeiten aber erst richtig explodieren lassen. Die Europäische Kommission erwartet etwa für Italien einen Anstieg der Staatsverschuldung in diesem Jahr auf 160 Prozent der Wirtschaftskraft, Spanien steht bei 122 und Frankreich bei 118 Prozent.

Zum Vergleich: Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eigentlich nur eine Verschuldung von maximal 60 Prozent. Von den großen EU-Staaten weist nur Deutschland eine so geringe Verschuldung auf, dass es die Grenze in absehbarer Zeit wieder einhalten kann.

Weil die EU-Schuldenregeln damit faktisch überholt sind, stehen Europa harte Debatten bevor, wenn die Pandemie überwunden ist. Piketty und Co. gehen aber noch weiter, als nur eine Reform der Regeln zu fordern. Sie finden, Europa tue zu wenig, um die Coronakrise zu bekämpfen, und halten weitere Milliardenpakete für nötig, um Europas Wirtschaft wiederaufzubauen.

Die Mittel dafür aufzubringen sei aber schwierig. „Entweder nehmen wir im Rahmen einer Umschuldung erneut Kredite auf, um die alten Schulden abzuzahlen, anstatt zu investieren“, heißt es in dem Aufruf. „Oder wir erhöhen Steuern, oder wir senken die Ausgaben.“

Es gebe aber auch einen deutlich weniger schmerzhaften Weg: die Schulden streichen, die in der Bilanz der EZB liegen. Das sei kein Problem. „Diese Schulden schulden wir uns quasi selbst“, schreiben Piketty und seine Mitstreiter. Und der EZB tue der Schritt nur in der Bilanz, also auf dem Papier, weh. Sonst nicht.

Die Europäische Notenbank hat in den Krisen der vergangenen Jahre immer wieder große Staatsanleihen-Aufkaufprogramme aufgelegt. Inzwischen hält sie in etwa ein Viertel aller europäischen Staatsschulden.

Diese Politik hat der EZB viel Kritik eingebracht und Vertrauen gekostet. Insbesondere in Deutschland werfen Kritiker der Notenbank vor, direkte Staatsfinanzierung zu betreiben, was ihr verboten sei. Die EZB weist dies zurück. Sie stelle mit ihrer Politik lediglich die Funktionsfähigkeit der Geldpolitik sicher.

Bundestags-Gutachten: Schuldenerlass ist verbotenEU

Nachdem Vertreter der EU und auch der EZB die Debatte um einen Schuldenerlass im Vorjahr zuerst noch mit einem süffisanten Kopfschütteln verfolgten, wird die Debatte für sie so langsam aber doch unangenehmer.

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane sah sich erst vor einigen Tagen genötigt klarzustellen, dass der EZB ein Schuldenschnitt nicht erlaubt sei. „Wir dürfen das nicht. Die Verträge erlauben keinen Erlass der Staatsschulden“, so Lane.

Zu diesem Urteil kommt auch ein internes Gutachten des Deutschen Bundestages, das dem Handelsblatt vorliegt und das die Verschuldung Italiens sowie die Debatte um einen Schuldenschnitt für das Land analysiert.

„Erwirbt die EZB zunächst Staatsanleihen zum Zweck der Wiederherstellung der geldpolitischen Funktionsfähigkeit der Währungszone und erfolgt später ein Schuldenschnitt, so wäre im Ergebnis ein solcher Forderungsverzicht durch die EZB unvereinbar mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung“, heißt es in dem Gutachten.

Denn mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB zur Senkung des Defizits von Euro-Ländern bei und damit „direkt und unabhängig von den Finanzmärkten zur Finanzierung des öffentlichen Defizits eines Mitgliedslandes“.

Zudem hätte die EZB mit dem Kauf der Staatsanleihen Zinsansprüche erworben. Wenn sie auf diese einfach verzichte, „widerspräche es der Prämisse der EZB-Handlungen, Geschäfte nach den Marktgepflogenheiten abzuwickeln, die üblich sind“.

Fatales politisches Signal

Neben dem rechtlichen Verbot warnen Experten aber vor allem vor den politischen und ökonomischen Konsequenzen eines Schuldenschnitts. Durch einen Schuldenerlass würde der Reformdruck auf Regierungen wie der italienischen sinken. Der Schritt würde damit eher schaden als nutzen, findet etwa der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt zudem davor, dass ein Schuldenschnitt Inflationsrisiken anheizen könnte. So könnte durch diesen Schritt der Eindruck entstehen, die EZB drucke einfach immer mehr Geld, um die Schulden der Staaten zu finanzieren.

Aber auch das politische Signal innerhalb Europas wäre fatal. Selbst linke Politiker fürchten, das Streichen von Staatsschulden würde die Transferdebatte – „Deutsche finanzieren faule Südländer“ – befeuern.

Zwar kauft die Notenbank von allen Euro-Staaten Schuldpapiere auf, also auch deutsche. Deutschland würde demnach auch von einem Schuldenschnitt profitieren.

Die EZB hat allerdings im Verhältnis mehr italienische als deutsche Schuldpapiere aufgekauft und ist damit von ihrer ursprünglichen Regel abgewichen. Dadurch könnte doch der Eindruck entstehen, es ginge vor allem um einen Schuldenschnitt zugunsten Südeuropas und zulasten Nordeuropas.

Unklar ist auch, wie internationale Finanzinvestoren einen solchen radikalen Schritt bewerten würden. Auf der einen Seite wären nach einem Erlass die Staatsfinanzen der Euro-Länder zwar vorläufig wieder in einem gesünderen Zustand.

Dennoch könnten Euro-Staatspapiere nicht mehr als sicher gelten, weil Investoren fürchten, der nächste Schuldenerlass werde sie treffen. Als Folge könnten die Zinsen zur Aufnahme neuer Schulden für Euro-Staaten stark steigen oder es gar zu einem Käuferstreik kommen. Euro-Ländern würde dann der Bankrott drohen, der Euro als Währung wäre womöglich Geschichte.

Aus all diesen Gründen ist es kein Wunder, dass die EZB die Diskussionen um einen Schuldenerlass im Keim ersticken will. „Die Debatte“, so schrieb das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel, „ist schädlich und sollte beendet werden.“