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Nach Debakel kämpft jeder für sich allein: Fünf Themen des Tages
(Bloomberg) -- Michael Nienaber über Manöverkritik unter Verlierern. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.
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Vor dem nächsten Tiefschlag
In Berlin beraten heute die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über die Lehren aus der Europawahl. Alle drei Parteien der Ampelkoalition haben reichlich Federn lassen müssen. Besonders hart traf es die Grünen, deren Ergebnis sich auf knapp 12% fast halbierte. Aber auch für Olaf Scholz und die Sozialdemokraten sieht es katastrophal aus. Die Kanzlerpartei rutschte auf knapp 14% ab, ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die FDP verlor leicht auf gut 5%. Für das Europaparlament mag das reichen, auf nationaler Ebene ist das schon gefährlich nahe an der Todeszone.
Und so dürfte eine Konsequenz der Europawahl sein, dass die Ampel-Koalitionäre nun endgültig in den Überlebenskampf-Modus schalten. Ab jetzt kämpft jeder für sich allein — auch wenn Scholz am Wahlabend vor enttäuschten SPD-Anhängern und Wahlkämpfern noch glauben machen wollte, es werde schon irgendwie weitergehen. Der Make or Break-Moment könnte schon bei den Koalitionsverhandlungen über den Haushalt 2025 kommen. Finanzminister Christian Lindner lehnt höhere Steuern und mehr Schulden ab, um das Finanzloch von mehr als 20 Milliarden Euro zu stopfen. Scholz und seine SPD wiederum sind kategorisch gegen Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld.
Ausgaben in schuldenfinanzierte Fonds zu verlagern, etwa für Infrastruktur, oder durch die Erklärung einer Notlage — Stichwort Ukrainehilfe — von der Schuldenbremse auszunehmen, wären für SPD und Grüne gangbare Wege. Aus der FDP kommen hier zum Teil widersprüchliche Signale. Derweil vollführt Wirtschaftsminister Robert Habeck Solotänze: Ohne Absprache verhängt er ein zweijähriges Moratorium für die Umsetzung des nationalen Lieferkettengesetzes der Ampel-Koalition — zur Freude Lindners und zum Verdruss der SPD.
Und so taumeln die Ampel-Koalitionäre zerstritten dem nächsten Wahlmonat entgegen: Bei den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September droht den drei Koalitionsparteien eine noch größere Niederlage.
Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Alexander Kell und Rainer Bürgin: Wenig Spielraum, Rüstung läuft, Genobanken in Not, israelische Dissonanz, und mehr Workation.
Wenig Spielraum
Weitere EZB-Zinssenkungen könnten laut Ratsmitglied Robert Holzmann stärkeren Einfluss auf Euro-Wechselkurs und Teuerung haben. Bei drei Lockerungsschritten im Euroraum und Stillhalten der Fed würden die 75 Basispunkte Differenz nicht ohne Folgen für beide Parameter bleiben, so der OeNB-Falke im ORF. Er kritisierte auch die unerwünschten Effekte des wochenlangen, öffentlich vorgetragenen Lockerungs-Mantras der EZB-Offiziellen: “Das sollte das nächste Mal vermieden werden. Das war auch der Tenor der Diskussion”, so Holzmann. Ratsmitglied Martins Kazaks warnte unterdessen davor, dass “die Inflation eine Tendenz zur Rückkehr” habe. Zur Markterwartung von ein bis zwei weiteren Zinssenkungen in diesem Jahr sagte er: “Wir werden sehen.” Die Euro-Schwäche, die nun auch noch durch politische Turbulenzen in Frankreich weiter zunimmt, erhöht den Inflationsdruck im Euroraum und begrenzt den Zinssenkungsspielraum der EZB, schreibt Ven Ram im Markets Live Blog. Der Euro könnte im nächsten Quartal auf 1,05 Dollar fallen, so RBC-Stratege Alvin Tan. Für den Juli hat der Slowake Peter Kazimir eine Senkung so gut wie ausgeschlossen.
Rüstung läuft
Goldene Zeiten für die Militärtechnik: Der Bremer Hersteller OHB darf sich Kreisen zufolge auf einen Auftrag über drei Satelliten für die Bundeswehr im Wert von 2,1 Milliarden Euro freuen. Die Abgeordneten der Ampelkoalition dürften dem Kauf während einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch zustimmen, wie zu hören ist. Ebenso dürften sie Großaufträgen wie dem Kauf von zwei weiteren Fregatten des Typs F126 für rund 3 Milliarden Euro und Kleinkram wie Head-up-Displays für Tornado-Kampfflugzeuge im Wert von rund 40 Millionen Euro zustimmen. In München bastelt unterdessen ARX Robotics an selbstfahrenden Kettenfahrzeugen für das Gefechtsfeld. Module wie Radar und Minenräumgerät, aber auch Krankentragen können montiert werden. Bewaffnung auch, aber das habe man noch nicht probiert, sagt ARX-Chef Marc Wietfeld. Eine Anschubfinanzierung von 9 Millionen Euro hat das Unternehmen gerade erhalten. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz, bei der Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für die Ukraine werben will, dürfte durch schwache Beteiligung des Globalen Südens gekennzeichnet sein.
Genobanken in Not
Man könnte in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, bei den Genossenschaftsbanken in Deutschland ist Sand im Getriebe. Erst gerät die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden in Nöte angesichts von rund 280 Millionen Euro an Wertberichtigungsbedarf bei Krediten, Immobilien und Beteiligungen. Und jetzt ist auch die Volksbank Dortmund-Nordwest in eine Schieflage gerutscht, und auch hier spielen Immobilien-Investments eine Rolle. Beide Fälle belasten nicht nur die Institute selbst, sondern alle Genossenschaftsbanken in Deutschland. Denn sie haben in einer Art Solidargemeinschaft einander das Versprechen gegeben, sich in Krisenfällen gegenseitig zu stützen. Pleiten werden damit ausgeschlossen. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Versprechens ist die so genannte Sicherungseinrichtung des Sektors. Bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden ist diese bereits eingesprungen. Und bei der Volksbank Dortmund-Nordwest laufen derzeit entsprechende Verhandlungen. Es könnte ein teures Jahr für die deutschen Genobanken werden.
Israelische Dissonanz
Aus Protest gegen die Vorgehensweise im Gaza-Streifen hat ein Minister das dreiköpfige israelische Kriegskabinett verlassen. Benny Gantz hatte schon Mitte Mai mit Rücktritt gedroht, sollte die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung vorlegen. Er wirft Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, im Krieg gegen die Hamas einen „echten Sieg“ zu verhindern. Strategische Entscheidungen würden aufgrund politischer Erwägungen nur zögerlich getroffen werden. Gantz fordert Neuwahlen im Herbst. Nach Angaben des United Nations Satellite Centre wurde im Gaza-Streifen bereits mehr als die Hälfte aller Gebäude zerstört. US-Außenminister Antony Blinken trifft heute in Ägypten Präsident Abdel Fattah El-Sisi. Danach reist er weiter nach Israel zu Gesprächen mit Netanyahu. Im Iran stehen am 28. Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen an, nachdem Ebrahim Raisi vergangenen Monat bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben kam.
Mehr Workation
Die BayernLB legt bei Workation nach. Das Institut hat die Anzahl der erlaubten Homeoffice-Tage im Ausland erhöht und sich damit an die Spitze der großen Landesbanken gesetzt. Beschäftigte in Vollzeit können nun bis zu 30 Workation-Tage pro Jahr erhalten, verglichen mit zuvor 20, wie Bloomberg erfuhr. Damit ist die BayernLB so großzügig wie keine andere große Landesbanken. Bei der Helaba sind 20 Tage erlaubt, bei der LBBW sind es 15. Bei der NordLB gibt es kein solches Angebot. Workation hatte in den vergangenen beiden Jahren stark an Popularität im deutschen Bankensektor gewonnen. Viele Kreditinstitute nutzen derartige Angebote, um sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Auch anderenorts könnte die Anzahl der Workation-Tage noch steigen. Die DZ Bank hatte im April zumindest erklärt, dass sie über eine Anhebung von 18 auf 30 nachdenke.
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