CSU will auch Hotels und Restaurants wieder für Geimpfte öffnen

(Bloomberg) -- Angesichts der steigenden Impfquote in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dass für vollständig Geimpfte und Genesene bald auch wieder Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen geöffnet werden können. Dies solle bei Beachtung aller Hygienevorschriften künftig auch in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 möglich sein, sagte Dobrindt.

Zusätzlich zu den jetzt geplanten ersten Erleichterungen für Geimpfte müsse es in einem zweiten Schritt auch in der Hotellerie und Gastronomie bald eine Rückkehr zur Normalität geben, sagte der CSU-Politiker. “Diese Wiederinspruchnahme von Freiheitsrechten muss wirklich sein bei dem Impffortschritt, wie wir ihn derzeit verzeichnen können.”

Angesichts einer wachsenden Zahl von Rechtsklagen in Karlsruhe gegen das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz wächst der Druck auf die Bundesregierung, Geimpften und Genesenen einen Teil ihrer Freiheitsrechte zurückzugeben. Voraussichtlich am kommenden Freitag wird nach dem Bundestag mutmaßlich auch der Bundesrat eine entsprechende Verordnung verabschieden, die für Geimpfte und Genesene keine Testpflicht mehr vorschreibt.

“Ich will nicht erleben, dass wir vom Verfassungsgericht bei diesem Thema korrigiert werden”, sagte Dobrindt.

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