Commerzbank-Tochter in Polen unterliegt vor Gericht in Luxemburg

(Bloomberg) -- Polens Banken haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine weitere Niederlage im Streit um missbräuchliche Bedingungen bei Fremdwährungsdarlehen erlitten. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Kreditnehmer sich nicht durch eine Unmenge Bürokratie wühlen müssen, um zu Unrecht gezahltes Geld zurückzubekommen, und dass Banken keine zusätzlichen Zinsen oder Gebühren auf Entschädigungen erheben dürfen, die sie ihren Kunden schulden.

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Das Urteil besagt, dass Verbraucher nicht verpflichtet sind, besondere Anforderungen zu erfüllen — wie zum Beispiel eine Willenserklärung abzugeben, dass sie mit der Wirksamkeit der missbräuchlichen Klausel nicht einverstanden sind — um Rechtsschutz zu erhalten. Das EU-Gericht erklärte auch, dass die Banken keine Beträge in Höhe der entgangenen Zinsen verlangen dürfen.

Die Aktien der MBank SA, an der die Commerzbank AG die Mehrheit hält, fielen im Warschauer Handel um 3,1%. Polens Bankenverband verwies indessen darauf, dass das Urteil die zentrale Frage, wie Verjährungsfristen für Ansprüche von Banken und Kunden zu berechnen sind, nicht spezifiziert. Vergleiche seien immer noch der beste Weg, um Rechtsstreitigkeiten in Polen zu lösen.

Ein Urteil des obersten EU-Gerichts im Jahr 2019 hatte den Weg für die Annullierung von Verträgen geebnet, die missbräuchliche Klauseln enthalten. Mehrere Urteile haben seitdem dazu beigetragen, die Position der betroffenen Verbraucher auch vor lokalen Gerichten zu stärken.

Im Kern des Problems geht es um ein scheinbar cleveres Finanz-Engineering, mit dem vor der Finanzkrise 2008 der Absatz von Hypotheken angekurbelt wurde. In der Annahme, dass der Zloty seinen Aufwärtstrend fortsetzen würde, wurden den Hypothekeninhabern an den Schweizer Franken gebundene Wohnungsbaudarlehen angeboten, mit dem Vorteil niedrigerer Zinsen als bei Hypotheken in der Landeswährung. Polen, das mit einem Mangel an Wohnungen zu kämpfen hatte, war in Europa am stärksten betroffen.

Aktenzeichen C-140/22 mBank.

Überschrift des Artikels im Original:Polish Banks Suffer Another EU Court Loss on Swiss Franc Loans

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