'CNN': Keine Anklage gegen Pro-Trump-Abgeordneten Gaetz

WASHINGTON (dpa-AFX) -Das US-Justizministerium will nach langen Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts nun keine Anklage gegen den umstrittenen US-Abgeordneten Matt Gaetz erheben. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend. Gegen den Republikaner, der für seinen Wahlkreis im Bundesstaat Florida seit 2017 im Repräsentantenhaus sitzt und als Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump gilt, liefen laut CNN seit Ende 2020 Ermittlungen.

Gaetz wurde verdächtigt, eine sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen gehabt und für deren Reisen bezahlt zu haben. In den USA könnte das den Straftatbestand des Menschenhandels mit dem Ziel sexueller Ausbeutung erfüllen. Gaetz hatte die Vorwürfe stets abgestritten und als Schmierkampagne bezeichnet.

Gaetz macht immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam. Erst Anfang Januar war er ins Rampenlicht getreten, als er mit einer Handvoll weiterer Abgeordneter vom äußersten rechten Rand der Partei die Wahl Kevin McCarthys zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses hinauszögerte. Statt für McCarthy zu stimmen, nominierte Gaetz sogar Trump für das Amt.

Kevin McCarthy erhielt erst im 15. Wahlgang mit der Zustimmung von Gaetz die notwendige Mehrheit für das Amt. Seit dem 19. Jahrhundert hatten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Gaetz und seine Mitstreiter hatten im Gegenzug für ihre Stimmen große Zugeständnisse von McCarthy gefordert, die die Macht des Vorsitzenden entscheidend schwächen.