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„China ist Partner, Wettbewerber – und Gegenspieler“
Wie umgehen mit Peking? Diese Frage bestimmt die Münchner Sicherheitskonferenz. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert: Die Zeit der Naivität muss vorbei sein.
Nils Schmid, 46, ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2011 bis 2016 war er baden-württembergischer Finanz- und Wirtschaftsminister.
WirtschaftsWoche: Herr Schmid, auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Umgang mit China eines der bestimmenden Themen sein. Hat die deutsche Politik eine China-Strategie, die diesen Namen verdient?
Nils Schmid: Zunächst einmal: Wir haben China sehr lange – ich würde sagen: zu lange – nur als Absatzmarkt wahrgenommen. Unser Blick gen Osten war rein wirtschaftspolitisch gefärbt. Das war ein Fehler. Wir müssen begreifen, dass China uns vor eine systemische Herausforderung stellt. Und wenn ich „uns“ sage, dann meine ich Deutschland und Europa gleichermaßen.
Peking ist also vor allem ein geopolitischer Rivale?
Auch, aber nicht nur, das macht den Umgang kompliziert. China ist zugleich Partner, Wettbewerber und Gegenspieler. Partner, wenn es beispielsweise um internationale Friedensbemühungen oder multilateralen Welthandel geht. Wettbewerber in Forschung und Wirtschaft – Stichwort Kuka-Übernahme. Und Gegenspieler, wenn es um das Gesellschaftsmodell geht. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben: Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Peking vertritt.
Es kann folglich nicht die eine China-Strategie geben?
Wenn, dann muss diese Strategie flexibel genug sein, um für alle drei Varianten Antworten und Instrumente parat zu haben. Sie muss differenzieren, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. Eins ist mir aber wichtig: Lange gab es die Hoffnung, mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung werde China auch westlicher, freiheitlicher, womöglich demokratischer. Das bewahrheitet sich meines Erachtens nicht.
Treten wir in eine Phase der Post-Naivität gegenüber Peking ein?
Ja, das könnte man so formulieren. Nennen wir es eine Phase neuer Nüchternheit. Die führt ja zu mehr Klarheit.
Machen wir den Umgang an einem Beispiel konkret: Die SPD will den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen, die Union will das eher nicht. Offenbar schaut da die große Koalition nicht mit derselben Klarheit gen Osten.
Jedenfalls gilt das offenbar für Teile unseres Koalitionspartners. Für uns Sozialdemokraten steht die Position fest: Hier geht es um das technologische Nervensystem des 21. Jahrhunderts. Da darf es keine Zweifel an der Integrität geben. Und das bedeutet eben, dass im Zweifel Souveränität und Sicherheit Vorrang vor allem anderen haben müssen. Deshalb ist eine politische Vertrauenswürdigkeitsprüfung unerlässlich.
Die Bundeskanzlerin sieht das offenbar anders.
Angela Merkel fürchtet mögliche Gegenreaktionen, etwa im Bereich Export. Das ist ein Argument. Aber ich verweise gerne auf Australien: Das Land hat Huawei bereits ausgeschlossen, obwohl es ebenfalls stark vom Außenhandel abhängt. Und nichts ist passiert. Ich bin deshalb überzeugt, dass 5G ohne Huawei geht und wir europäische Ausrüster stärken sollten.
Stichwort Europa: China nimmt in Italien, aber vor allem in einigen kleineren südosteuropäischen Ländern starken wirtschaftlichen Einfluss. Kann das in Brüssels Sinne sein?
Natürlich nicht. Deshalb habe ich ja die Rolle der EU am Anfang betont. Es muss zwingend eine europäische China-Strategie geben, die von Berlin aus maßgeblich mitbestimmt wird. Der chinesischen Einflussnahme sollte man sich in jedem Fall viel stärker entgegenstellen. Dazu muss die EU die Kontrolle über Investitionen aus Nicht-EU-Staaten, wie etwa China, verschärfen. Hier darf Europa nicht versagen.
