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Wie China mit neuen Tech-Standards die Welt prägt – und was das für Europa bedeutet

Die Nation, die ihre technologischen Standards durchsetzt, setzt damit auch ihre Wertvorstellungen durch. Westliche Unternehmen könnten das Nachsehen haben.

Weil Chinas Einfluss wächst, gerät die Dominanz des westlichen Wertegerüsts ins Wanken. Foto: dpa
Weil Chinas Einfluss wächst, gerät die Dominanz des westlichen Wertegerüsts ins Wanken. Foto: dpa

Die Rede, die der damalige US-Präsident Bill Clinton im März 2000 vor Studenten der Johns-Hopkins-Universität zur Chinapolitik hielt, war ein Produkt ihrer Zeit: voller Zuversicht, getragen vom Boom der New Economy und dem festen Glauben an den unaufhaltsamen Vormarsch der liberalen Demokratie. Clinton sprach davon, wie das Internet China verändern werde. „Im neuen Jahrhundert wird sich die Freiheit per Handy und Modem verbreiten“, sagte er.

20 Jahre ist das neue Jahrhundert inzwischen alt, und es hat Clintons Erwartung auf den Kopf gestellt. Das Internet hat China mit Blick auf liberale Werte nicht verändert, sondern China verändert das Internet. Der Kampf um die Vorherrschaft in der digitalen Welt ist in vollem Gange.

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Chinas Vision für Zukunftstechnologien unterscheidet sich diametral von den demokratisch-liberalen Vorstellungen, die Clinton mit dem Internet verband. Es ist die Vision eines autoritären Staates, der Bürgerrechten keinen Raum lässt und die Kontrolle privater Daten beansprucht. Eines Staates, der sich Kritik verbittet und sein repressives Herrschaftssystem als Entwicklungsmodell preist.

Die chinesische Regierung arbeitet daran, ihre Vorstellung von der digitalen Welt international zu verbreiten. Das Stichwort lautet Standardsetzung, also die Schaffung von technischen Normen, die von Unternehmen angewendet werden.

„Vor fünf Jahren war China noch ein Standardnehmer“, sagt Betty Xu, Abgesandte der europäischen Normungsorganisationen in Peking. „Aber in den letzten fünf Jahren ist China dazu übergegangen, seine eigenen Standards zu exportieren.“

Technologien sind nicht wertneutral

In einem aktuellen Bericht der US-Handelskammer an den Kongress heißt es, China verstärke aktiv seinen Einfluss in der internationalen technischen Normung und habe Normen als einen Schlüsselbereich für die Projektion wirtschaftlicher Macht in der Welt identifiziert.

Nur vordergründig geht es dabei um technische Details wie die Form von Stromsteckern, die Kompatibilität von Autoladestationen oder die Verständigung zwischen Maschinen. Tatsächlich geht es darum, wessen Unternehmen am Ende Vorteile haben: „Wer die Spielregeln bestimmt, stellt sicher, dass er immer gewinnt“, sagt Tyson Barker, Technologieexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Der geopolitische Machtkampf zwischen den USA, China und Europa wird daher auch auf dem Feld der Normensetzung ausgetragen. Es ist zugleich ein Wettbewerb der Systeme, denn Technologien sind nicht wertneutral – sie verbreiten oft eine ethisch-politische Grundorientierung.

Lange war es der libertär-kapitalistische Wertemix des Silicon Valley, der die Spielregeln der digitalen Welt bestimmte. Aber Chinas Technologiefirmen können es zunehmend mit den US-Riesen aufnehmen. Und werden zu Boten eines alternativen Werteverständnisses.

Etwa bei der automatischen Erkennung von Stimmen und Gesichtern. Chinesische Unternehmen wie Hikvision oder Dahua Technology sind führend auf dem Gebiet, Menschen mithilfe von Künstlicher Intelligenz in Echtzeit zu identifizieren. Sie profitieren von massiver Unterstützung durch die kommunistische Führung, die in den Städten bereits ein engmaschiges Netz von Überwachungskameras ausgerollt hat.

Während in Europa über strenge Regeln oder sogar ein Verbot der Technologie diskutiert wird, nutzt Peking deren Möglichkeiten ungehemmt für seine Zwecke. Und fördert den Export in andere Länder: So kommen laut einer Studie der Außenhandelsagentur Germany Trade and Invest chinesische Videoüberwachungssysteme an 34 indischen Flughäfen zum Einsatz.

Das Kalkül Pekings: Wenn es den heimischen Herstellern gelingt, den Markt zuerst zu besetzen, kann die Führung gemeinsam mit diesen auch die technischen Grundlagen diktieren. „Wer technologisch führend ist und zuerst die Standards definiert, verankert damit auch seine Wertvorstellungen“, sagt Tim Rühlig, Experte beim Swedish Institute of International Affairs in Stockholm.

Die chinesische Regierung hat dabei eine größere Schlagkraft als Europa und die USA. Denn im Gegensatz zum europäischen und amerikanischen System ist die Standardsetzung in China vor allem staatlich gesteuert. Mit der im Jahr 2018 gestarteten Initiative „China Standards 2035“ hat sich Peking zum Ziel gesetzt, weltweit Industriestandards zu setzen.

Experten sehen den Plan als Fortsetzung der umstrittenen „Made in China 2025“-Strategie. Diese sollte chinesische Unternehmen in zehn Schlüsseltechnologien zum weltweiten Marktführer machen. Das Standardisierungsprojekt hat für die chinesische Regierung einen sehr hohen Stellenwert: Laut der chinesischen Normungsbehörde National Standardization Administration soll Standardsetzung Teil des 14. Fünfjahresplans werden. In dem Plan legt Chinas Führung die Ausrichtung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für den Zeitraum von 2021 bis 2025 fest.

Chinas Einfluss im 6G-Netz

Einen Schritt weiter auf dem Weg zu seinem Ziel ist China in der neuesten Mobilfunktechnik. Der Anteil chinesischer Patente, die zur Einhaltung von Standards notwendig sind, sei von rund zehn Prozent bei 4G auf rund ein Drittel bei 5G gestiegen, sagt Rühlig. „Wenn sich dieser Trend fortsetzte, könnte China einen größeren Einfluss auf die 6G-Technologie haben, als es jemals ein Land zuvor bei einer Mobilfunktechnik hatte.“

Die Führung in Peking geht dabei sehr strategisch vor: Sie hat die heimischen Unternehmen wie Huawei und ZTE massiv finanziell unterstützt, um bei der neuen Mobilfunkgeneration führend zu werden, und ihnen zugleich einen riesigen Markt geschaffen: Während in Europa aus Kostengründen lediglich die vorhandenen 4G-Netze aufgerüstet werden, investiert die Regierung viele Milliarden in den Aufbau eines völlig neuen 5G-Netzes im Land. Die technologische Position wurde parallel über Patente und Standards zementiert, Peking setzt dafür gezielt finanzielle Anreize.

Die Führung setzt damit das wachsende wirtschaftliche Gewicht Chinas und seine Finanzkraft ein, um die internationalen Spielregeln zu bestimmen. Neu ist diese Vorgehensweise nicht – China hat sich das vom Westen abgeschaut.

Bislang setzten vor allem Europa und die USA die weltweiten Standards. Ihre Vertreter dominieren die Gremien der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC). Insbesondere deutsche Experten sind dort überproportional vertreten, auch wegen der Stärke der heimischen Industrie. Aber China hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss deutlich ausgebaut.

Gemeinsam wollen die EU und die USA jetzt dagegenhalten. Der Machtwechsel in Washington eröffnet die Chance dafür. Die EU hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden bereits einen Gemeinsamen Rat für Handel und Technologie vorgeschlagen, „um Vorschriften und Standards zu setzen, die auf der ganzen Welt repliziert werden“. Gerade für eine Hochtechnologie- und Exportnation wie Deutschland sei die transatlantische Abstimmung von hoher Bedeutung, heißt es dazu im Bundeswirtschaftsministerium.

Ein Vorhaben, das in Amerika auf großes Interesse stößt. Eine Gruppe von Experten um den Außenpolitiker Nicholas Burns hat gerade eine Agenda für die Zusammenarbeit mit der EU in der Chinapolitik vorgelegt. Eines der wichtigsten Vorhaben: die Gründung eines „transatlantischen Technologieforums“, das „globale Standards zum Schutz der Privatsphäre, des Wettbewerbs, der Transparenz und der Fairness“ etablieren soll.

Wirtschaft baut auf Skaleneffekte durch Einheitlichkeit

EU und USA könnten daher einen neuen Anlauf nehmen, sich bei der Regulierung und Normensetzung besonders neuer Technologien enger abzustimmen. Der erste, überaus ehrgeizige Versuch dafür war mit dem Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Zu unterschiedlich waren die Herangehensweisen auf beiden Seiten des Atlantiks, zu groß war das Unbehagen in der Bevölkerung – Stichwort Chlorhühnchen. Ironischerweise habe Peking erst durch die TTIP-Verhandlungen die Bedeutung von Standards voll erkannt, sagt Rühlig.

Für die Wirtschaft sind weltweit einheitliche Standards wichtig, um sogenannte Skaleneffekte zu erzielen. „International einheitliche technologische Standards sind für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer von hoher Bedeutung“ sagt Claudia Barkowsky, Repräsentantin des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Peking. „Sie vereinfachen Integration und Verbreitung von Technologien, dagegen sind Konfigurationen für einzelne Märkte sehr kostenaufwendig.“

Beispiel Smartphones: Es ist nicht lange her, dass europäische Handys nicht in den USA funktionierten, amerikanische nicht in Europa. Heute kann Apple überall das gleiche iPhone verkaufen, ob in Denver, Düsseldorf oder Delhi. Das senkt die Stückkosten. Zudem: Die Unternehmen, die den Standard entwickelt haben, haben auch einen zeitlichen Vorsprung vor jenen, die sich erst noch an den Standard anpassen müssen.

Doch nicht nur durch technologischen Fortschritt will Peking seine Standards in der Welt durchsetzen. Als Mittel der Wahl dient China auch die umstrittene Neue Seidenstraße. Mit Erfolg, wie am Beispiel von Zügen zu sehen ist. „Weil China im Rahmen der Belt-and-Road-Strategie Züge in Länder in Afrika exportiert, haben diese Länder chinesische Standards übernommen“, sagt EU-Expertin Xu.

Peking arbeitet daran, seinen Einfluss entlang der ehemaligen Handelsroute noch weiter auszubauen. Derzeit diskutiere die chinesische Regierung mit den beteiligten Ländern die Einrichtung eines neuen regionalen Standardisierungsforums im Rahmen der Initiative, berichtet Rühlig. „Dieses Forum dürfte das existierende internationale System herausfordern und zugleich als Koordinationsplattform dienen, um Pekings Einfluss in den internationalen Standardisierungsorganisationen auszudehnen.“

Während bislang westliche Standards die weltweiten Produktionsverfahren bestimmen, greift China diese Vormachtstellung an. Foto: dpa
Während bislang westliche Standards die weltweiten Produktionsverfahren bestimmen, greift China diese Vormachtstellung an. Foto: dpa