Chefunterhändler Michel Barnier steht unter großem Zeitdruck

Im endlosen Streit mit dem Vereinigten Königreich soll der frühere französische EU-Kommissar in letzter Minute doch noch einen Ausweg finden.

Trotz Corona sind Flughäfen in Europa für den Verhandlungsführer der EU-Kommission zur zweiten Heimat geworden. Am Montag flog Michel Barnier nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Ausweg für den Austritt des Vereinigten Königreichs in letzter Minute zu finden. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und spielt angesichts seines wirtschaftlichen Gewichts eine Schlüsselrolle.

Der frühere Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen kennt jedes Details des Handelspakts zwischen der EU und Großbritannien. Der 69-Jährige ist schließlich bereits seit Sommer 2016 Chefunterhändler der EU-Exekutive.

Doch das beste diplomatische Geschick versagt, wenn der politische Wille zu einer einvernehmlichen Lösung nicht da ist. Der britische Premier Boris Johnson hat trotz eines Telefonats mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende keinen Willen erkennen lassen, sein umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückzuziehen.

Mit Berlin war sich Barnier einig, dass die Türen für eine Partnerschaft weiterhin offen stehen. Und in Brüssel wird weiterhin gehofft, dass der frühere französische Außenminister doch noch ein Wunder schafft. „Michel Barnier ist ein routinierter Verhandler mit Geschick, Ausdauer und scheinbar unendlicher Geduld“, lobt der Europapolitiker Bernd Lange (SPD) den konservativen Barnier. „Ich schätze die Ausdauer, die Disziplin an Michel Barnier. Er hat das Verfahren für die EU bislang bestmöglich gemanagt“, sagt auch Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der Christdemokraten im Europaparlament.

Trotz mancher Emotionalität hält sich Barnier, der stets elegant auftritt, zurück. Wutausbrüche und Unmut auf offener Bühne sind dem Ökonomen aus den französischen Alpen fremd. Mancher in Brüssel vermisst aber eine klare Ansage von Barnier. „Mitunter würde ich mir deutlichere Worte gegenüber dem unmöglichen und provokativen Verhalten der britischen Seite wünschen“, sagt der sozialdemokratische Handelsexperte Lange.

Doch Gleichmut ist quasi für Barnier eine Voraussetzung, um seine Sisyphosarbeit zu erledigen. Denn die bereits neunte Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zu Jahresbeginn war am vergangenen Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Schafft es Barnier nicht, die Briten von einer vertraglichen Lösung zu überzeugen, drohen zahlreiche Handelshemmnisse wie Zölle. Am Ende würden sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU als Verlierer dastehen.

Boris Johnson geht der Kitzel über alles

Der Zeitdruck auf Barnier ist gewaltig. Wenn es zu keiner Einigung bis Ende des Monats kommt, ist die historische Chance vertan. „Boris Johnson macht keine rationale Politik. Er ist ein Spieler, der so gerne zockt, dass ihm der Kitzel über alles geht. Bis es zu spät ist“, sagte der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. „Für mich stehen die Chancen, dass es kein Abkommen gibt, immer noch 60 zu 40. Aber Überraschungen gibt es immer mal“, so Lange.

Die Hürden für eine Überraschung sind also sehr hoch. Denn nimmt Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz nicht zurück, wird es keine Zustimmung des Europaparlaments geben. Doch das weiß Barnier genau. Denn schließlich ist er ein Politiker und kein Bürokrat.