CDU-Politiker Koeppen: Öl-Embargo nur mit Lösung für Schwedt

POTSDAM (dpa-AFX) - Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen befürchtet, dass es im Falle einer Energieknappheit zu Protesten in der Bevölkerung in Ostdeutschland kommen wird. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Uckermark-Barnim sagte auch mit Blick auf die unklare Zukunft der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Freitag): "Die Leute sind ja schon jetzt auf der Straße, wie kürzlich die große Protestaktion zum Erhalt von PCK Schwedt gezeigt hat. Ich will mir nicht ausmalen, was da politisch auf uns zu kommt, wenn es zu den ersten Engpässen an den Tankstellen kommt. Das wird man sich in Ostdeutschland nicht gefallen lassen. Hier knistert förmlich die Luft."

In seinem Wahlkreis, zu dem Schwedt als Raffinerie-Standort gehört, sei die Stimmung schlecht. "Die Menschen hier haben das Gefühl, dass der Osten zum zweiten Mal alleine gelassen wird. Sie haben zum Teil den Eindruck, dass Schwedt mit seiner Raffinerie zum Bauernopfer gemacht werden soll."

Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, ab Anfang 2023 auf russisches Öl zu verzichten. Die großen Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt hängen an der russischen Druschba-Pipeline. Während sich Leuna umorientiert, werden für die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie in Schwedt Alternativen gesucht.

"Es darf ohne Lösung für Schwedt und die Versorgungssicherheit des Ostens kein Öl-Embargo geben", sagte Koeppen dem Blatt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor mit Blick auf russische Rohstoffe gesagt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen."

Koeppen kritisierte die Sanktionen gegen Russland: "Der Ölpreis steigt weiter trotz oder wegen der Sanktionen, und selbst wenn Russland weniger verkauft, verdient Putin mehr. Das ist eine Sanktionspolitik im Blindflug. Es wird zu massiven Versorgungsschwierigkeiten im Osten führen - bis hin zu Unruhen."