CDU nimmt neuen Anlauf zu einer Reform der Einkommensteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will einen neuen Anlauf zu einer Reform der Einkommensteuer nehmen. Die Parteispitze will sich damit am kommenden Montag im Rahmen eines Grundsatzpapieres zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft - "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen" - befassen.

Mit dem 24-seitigen Papier, das Generalsekretär Paul Ziemiak an den Vorstand verschickt hat, denkt die Partei nach Informationen von "Focus Online" bereits über die Zeiten der großen Koalition hinaus. Bei einer Einkommensteuerreform sollen demnach die Leistungsträger "in der Mitte der Gesellschaft" entlastet werden.

Die durchschnittliche Steuerlast solle vor allem für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sinken, wie "Focus Online" weiter schreibt. Die Partei wolle den Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig werde, anheben und den Tarifanstieg vor allem im unteren und mittleren Bereich ("Mittelstandsbauch") abflachen. Auch der Pauschbetrag für Werbekosten soll steigen.

Auf ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg hatte sich die CDU auch für die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, den Soli für 90 Prozent der Zahler ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Das entspräche einem Steuerausfall von etwa rund der Hälfte des Aufkommens von derzeit etwa 20 Milliarden Euro.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte der dpa: "Alle diese Ideen der CDU gehen in die richtige Richtung, aber keine davon war und ist mit Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zu machen. Es handelt sich um reine Wahlkampfrhetorik." Insbesondere in schwarz-grünen Koalitionen bleibe von den Vorschlägen nichts mehr übrig.