CDU lobt Mittelständler-Aktion gegen die AfD

In Sachsen erlebte die CDU ein echtes Debakel. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD mit 27,0 Prozent vor der seit der Wende regierenden CDU stärkste politische Kraft. Das Ergebnis sorgte nicht nur bei den etablierten Parteien für Entsetzen, sondern auch in der Wirtschaft.

Sehr deutlich gegen die AfD positionierte sich der weltbekannte sächsische Uhrenhersteller Nomos. In einem offenen Brief erklärte sich die Geschäftsführung des Unternehmens bereit, dabei zu helfen, die Rechtpopulisten zurückzudrängen. „Wir werden helfen, das Terrain für Freiheit und Demokratie zurückzugewinnen. Natürlich nur ein kleines Stückchen davon“, heißt es in dem Schreiben an Kunden und Freunde. Man werde im Unternehmen und am Unternehmenssitz in Glashütte „auch weiterhin für Weltoffenheit, Toleranz und Pluralismus werben“. Davon lebe auch Nomos, das Uhren nicht vorranging in Sachsen, sondern auch weltweit verkaufe.

Die CDU begrüßte die Ankündigung ausdrücklich. „Klares, starkes und mutiges Bekenntnis eines großartigen Mittelständlers“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet auf Twitter.

Andere Nutzer pflichteten Laschet bei. „Chapeau!“, schrieb ein Khallad Swaid auf Twitter. „Meine nächste Uhr wird eine von #NOMOS.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung twitterte: „Beispielhaft! #NOMOS Glashütte, ein sächsischer Mittelständler, positioniert sich gegen die #AfD.“

In der AfD selbst wurde die Aktion verurteilt. „Jetzt weiß ich, wo ich nie Uhren kaufe. #Nomos soll sich auf Uhren konzentrieren, anstatt auf unsinnige Querschläge“, schrieb der baden-württembergische AfD-Politiker Malte Kaufmann auf Twitter. Sein Parteikollege im Bundestag, Jens Maier, erklärte: „Das waren bislang immer tolle Uhren.“ Und mit Blickt auf einen der Nomos-Geschäftsführer fügte der aus Sachsen kommende AfD-Bundestagsabgeordnete hinzu: „Weiß der Mann, das 1/3 seiner Belegschaft #AfD Wähler sind?“ Maier gehört zum rechtsnationalen AfD-Flügel des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.

Nomos hat seinen Sitz inmitten des Wahlkreises der früheren AfD-Chefin Frauke Petry in der Sächsischen Schweiz-Ostererzgebirge. Die AfD hat in diesem Kreis nicht nur das beste Landesergebnis erzielt. Hier gewann die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Frauke Petry auch ihr Direktmandat für den Bundestag, in den sie nun im Zwist mit dem Rest der Partei vorerst als fraktionslose Abgeordnete eingezogen ist.

In dem offenen Brief schreibt die Geschäftsführung, dass mit der AfD eine Partei in Sachsen stärkste Kraft geworden sei, „deren Äußerungen oft außerhalb des demokratischen Spektrums liegen“. Der Satz, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt habe, scheine damit nicht mehr zu gelten. Für Nomos gelte dieser Satz aber „mehr denn je“, betonen die Firmenchefs. „Wir, Geschäftsführung und Mitarbeiter von Nomos Glashütte, distanzieren uns ausdrücklich von jeglichem rassistischen Gedankengut.“

Nomos, nach eigenen Angaben deutscher Marktführer bei der Herstellung mechanischer Uhren, ist mit rund 300 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen. Und erfolgreich: Entgegen dem Trend ist der Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr um 24 Prozent gewachsen - die Uhrenbranche insgesamt verzeichnete ein Minus von 15 Prozent.

Konkrete Verkaufszahlen nennt Nomos allerdings nicht. Vor drei Jahren schätzten Experten aber schon die Erlöse auf rund 50 Millionen Euro. Doch der AfD-Erfolg scheint den Erfolg des Unternehmens zu gefährden. „Als Reaktion auf die Wahl haben einige Kunden bei uns ihre Bestellungen storniert“, zitiert der Mitteldeutsche Rundfunk Uwe Ahrendt, einen der Firmenchefs.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.