In der CDU kommt Sehnsucht nach Geschlossenheit auf

Nach dem Parteitag betonen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz Kooperationswillen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder punktet bei der CDU.

Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig betonen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ihre Kooperationsbereitschaft. „Die ganze CDU muss Gewinner sein“, sagte Merz dem Handelsblatt. „Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, dass sie jederzeit auf meine Hilfe zählen kann.“

Die CDU-Chefin hat ihr Angebot zur Kooperation nach dem Parteitag erneuert. „Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun. „Mein Angebot, dass er noch stärker eingebunden werden kann, steht nach wie vor.“

Merz rechnet im kommenden Jahr mit „produktiver Unruhe“ zu Inhalten und der Ausrichtung der CDU. Dabei werde er sich einbringen. „Ich tue es ja schon. Ich bin mitten in dieser Partei“, sagte Merz.

Auf dem nächsten Parteitag Ende des kommenden Jahres will die CDU dann auch die Frage klären, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll. In Leipzig hatte Kramp-Karrenbauer die Machtfrage gestellt und vorerst für sich entschieden. Eine Festlegung bei der Kanzlerkandidatur ist damit aber nicht erfolgt, die angeschlagene CDU-Chefin hat sich lediglich eine Atempause verschafft.

Das zeigte sich bereits am Samstag zum Ende des Parteitags, als CSU-Chef Markus Söder die Delegierten begeisterte. Eigentlich war nur ein Grußwort des bayerischen Ministerpräsidenten vorgesehen. Doch er hielt dann über 40 Minuten die wohl stärkste Rede des gesamten Parteitags, die immer wieder vom Applaus der Delegierten unterbrochen wurde. Am Ende gab es Ovationen, die Kramp-Karrenbauer regelrecht abwürgen musste.

Prompt kamen wieder Spekulationen um einen Kanzlerkandidaten Söder auf. Er habe die einzige „Kanzlerkandidatenrede des Parteitags“ gehalten, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker. „Er ist ein toller Redner, und er hat den Saal hier mitgenommen“, musste auch Kramp-Karrenbauer anerkennend eingestehen.

Söder hatte in seiner Rede die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir wollen zwar nicht fusionieren“, rief Söder den Delegierten zu, aber gleichzeitig gelte: „Wir sind nur gemeinsam stark.“ Und er verband das mit einem demonstrativen Schulterschluss.„Danke, Annegret!“

Und der CSU-Chef half Kramp-Karrenbauer, indem er sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aussprach. „So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns“, sagte er. Zudem wolle die CSU bei der Frage auch „ein kleines bisschen“ mitreden.

Kurz nach Söders Rede stimmten die CDU-Delegierten mit großer Mehrheit gegen die von der Jungen Union geforderte Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Der JU-Antrag galt als Affront gegen Kramp-Karrenbauer und als Versuch des Parteinachwuchses, Merz im Rennen einen Vorteil zu verschaffen.

Doch auch bei dieser Abstimmung zeigte sich, was den gesamten Parteitag bestimmt hatte: der Wunsch der Delegierten nach Geschlossenheit. Der Parteiführung war es mit einigen Zugeständnissen gelungen, die brisanten Streitthemen abzuräumen.

Streit um Huawei entschärft

So stimmte der CDU-Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromissantrag zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu und entschärfte damit den parteiinternen Streit über den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Eine Gruppe von einflussreichen Abgeordneten um den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte einen Antrag eingebracht, der Huawei zwar nicht namentlich erwähnt, aber regulatorische Hürden formuliert, die chinesische Anbieter de facto nicht überspringen können.

Kanzlerin Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen, von vornherein einen bestimmten Anbieter auszuschließen. Dafür warb auch Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede.

Nun wurde in Leipzig ein Antrag beschlossen, mit dem beide Seiten offenbar leben können. Es seien nur solche Ausrüster vertrauenswürdig, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“, heißt es darin. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Es wird betont, dass der Bundestag bei der Entscheidung über Huawei beteiligt werden soll und Deutschland auf jeden Fall die technologische Hoheit über das besonders leistungsstarke 5G-Netz behalten muss. Das ist ein Erfolg für die Kritiker um Röttgen.

Aber auch Kanzleramtschef Helge Braun zeigte sich zufrieden: Es soll keinen Ausschluss eines speziellen Unternehmens geben. Zudem soll es auch keine „Systementscheidung“ geben: Sicherheitskriterien sollen vielmehr für alle Firmen gelten – weshalb das Wort „undemokratische Länder“ in dem Antrag durch „fremde Länder“ ersetzt wurde.

Der Streit um die Grundrente wurde ebenfalls entschärft. Nach den Diskussionen der vergangenen Tage hat die CDU unterstrichen, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Parteitag stimmte mehreren Anträgen mit entsprechender Aussage zu.

Im Grundsatz heißt es: „Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.“