CDU-Klimapolitiker: Gasumlage ist Irrweg und sollte gestoppt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Gasumlage für die Bürger zur Stützung der Gasimporteure als "Irrweg" kritisiert. Sie sollte daher gestoppt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag könne die Verordnung mit einem einfachen Beschluss wieder zurücknehmen. Er habe in der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Unionsfraktion vorgeschlagen, einen entsprechenden Antrag nach dem Energiesicherungsgesetz zu stellen. Heilmann riet der Ampel-Koalition: "Zusammensetzen, neu machen."

Um Gasimporteure zu stützen, müssen die Kunden ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Das wird für sie zu deutlich höheren Energiekosten führen. Zur Entlastung will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent verringern.

Heilmann nannte die Umlage "verfassungswidrig und europarechtswidrig". Es werde dagegen zahlreiche Klagen geben. Auch ordnungs- und sozialpolitisch sei das Verfahren falsch. "Die Gasumlage subventioniert de facto auch solche Geschäfte, die hoch profitabel sind." Das Herabsetzen der Mehrwertsteuer führe zu einer "ungerechten Verteilungswirkung".

Zwar müsse es eine Entlastung der Bürger geben, sagte Heilmann. Besser wäre aber zum Beispiel ein direktes Energiegeld. Die Stützung der Unternehmen sollte nach dem Lufthansa <DE0008232125>-Modell erfolgen. Der Staat hatte der Fluggesellschaft in der Corona-Krise mit stillen Einlagen, einem staatlich abgesicherten Kredit und einer direkten Beteiligung geholfen.