CDU/CSU attackiert SPD wegen Absetzen des Lobbyregister-Gesetzes

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. "Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CDU-Abgeordnete forderte die SPD auf, zu den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen vom Juli dieses Jahres zurückzufinden.

Union und Sozialdemokraten werfen sich beim Lobbyregister-Gesetz gegenseitig Blockade vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verlangt von Innenminister Horst Seehofer "Änderungen und Ergänzungen" bei der Ausgestaltung des geplanten Registers. Das geht aus einem vor kurzen bekannt gewordenen Schreiben der SPD-Ministerin an ihren CSU-Kollegen hervor. Lambrecht bemängelt darin unter anderem aus ihrer Sicht zu umfassende Ausnahmeregelungen.

Die Koalitionsfraktionen hatten im September einen Vorschlag für das Register gemacht. Demnach sollen sich Interessenvertreter, die "regelmäßig" oder "auf Dauer" tätig sind oder in den vergangenen drei Monaten "mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben", in das Register eintragen müssen. Auch wer für andere "entgeltlich oder unentgeltlich" Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint. Das Register war zunächst nur für den Bundestag geplant, soll laut "Formulierungshilfe" des Innenministeriums nun aber auch die Bundesregierung umfassen. Das würde Staatssekretäre einschließen.

Schnieder verwies auf diese "Formulierungshilfe". Der Vorschlag bewege sich genau auf der Basis der Vereinbarungen in der Koalition, sagte er. "Die Unionsfraktion ist jederzeit bereit, das Gesetz mit diesen Änderungen auf die Tagesordnung im Bundestag zu nehmen." Der CDU-Politiker betonte: "Die Regelung der Koalition erfüllt viele der auch international immer wieder geäußerten Anforderungen an ein Lobbyregister und ist darüber hinaus rechtssicher ausgestaltet." Weitere Punkte wie das Auflisten der beteiligten Interessenvertreter in den Begleitangaben zu einem Gesetzentwurf könnten in Deutschland nicht gesetzlich vorgegeben werden.