CDU-Chef Merz: Anreize zur Aktivierung von Arbeitslosen fehlen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitskräftemangel in Deutschland könnte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. "Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen. Es fehlen allerdings die Anreize", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat aus Sicht von Merz das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben. "Von Langzeitarbeitslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden. Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt", sagte er.

Der Hintergrund: Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Ein Grund für das Moratorium ist das für 2023 geplante Bürgergeld anstelle des heutigen Hartz-IV-Systems, das auch mit einer Neuregelung bei den Sanktionen verbunden sein soll. Zudem muss der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen.

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnisse oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.