Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit über radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit Vorwürfen des Rechtsbruchs attackiert. "Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" zur Frage, ob Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke beim Kampf ums Klima helfen. Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe "Letzte Generation" erwiderte mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz."

Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit teils erfolgreich.

Buschmann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierten, dass selbst gute Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften. In der Demokratie versuche man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man fortgesetzt Straftaten begehe, sagte Buschmann. Herrmann sagte: "Nötigung ist strafbar, Sachbeschädigung ist strafbar." Dies könne nicht Teil eines demokratischen Willensbildungsprozesses sein.

Hinrichs entgegnete, sie sei dankbar für ihr Demonstrationsrecht. Aber: "Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, das schließt sich. (...) Zwei bis drei Jahre haben wir noch Zeit, um über das Überleben auf diesem Planeten zu entscheiden." Sie argumentierte: "Wir rasen in eine Katastrophe, da ist es unsere moralische Pflicht, alle unsere Mittel auszuschöpfen." Sei sei bereit, für ihre Ziele notfalls ins Gefängnis zu gehen, bekräftigte sie.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) merkte zwar an, dass die Diskussion Energie vom eigentlichen Problem fortziehe - etwa dass der Weltklimagipfel nur ein "Nichtergebnis" gebracht habe. Sie pflichtete der Klimaaktivistin aber auch teilweise bei: "Die Nichteinhaltung des 1,5-Grad-Pfades - das ist verfassungsfeindlich."

Buschmann verteidigte, dass die FDP in der Bundesregierung gegen ein Tempolimit im Straßenverkehr eintritt. So sei man sich im Grunde in den Zielen mit Klimaaktivisten einig. "Wir machen es nur mit Technologie und mit Innovation." Hermann verteidigte, den vergleichsweise geringen Ausbau der Windkraft in Bayern. "Wir sind uns bewusst, dass wir da wesentlich schneller vorankommen müssen", sagte er. "Es hängt schon damit zusammen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Windräder demonstriert haben." Nun bringe die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien aber "mit großem Nachdruck voran".