Buschmann: 'Diskussionskonzert' soll von Impfstau ablenken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über den weiteren Corona-Kurs zu schaffen. Merkel müsse sagen, ob sie bundesweit einheitliche Regeln mit transparenten Maßnahmen oder aber einen pauschalen Lockdown im ganzen Land unabhängig von der regionalen Lage wolle, sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin.

Er bekräftigte den FDP-Kurs einer Ablehnung pauschaler Schritte. "Man kann nicht einen Landkreis mit einer Inzidenz beispielsweise von 30 genauso behandeln, wie einen Landkreis mit einer Inzidenz von 300. Das wäre falsch aus einer freiheitlichen Sicht heraus, aber auch aus einer medizinischen Sicht heraus", sagte Buschmann.

Es müsse Möglichkeiten geben, "Sicherheit und Freiheit intelligenter zu vereinbaren, und es gibt sie auch", sagte er. Buschmann nannte mehr Tempo beim Impfen, intelligentere Teststrategien und den Einsatz von Technologie.

"Ohnehin ist meine feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben", sagte Buschmann. "Der Impfstoffrückstau wird immer größer."

Er forderte, den Bundestag über weitere Schritte entscheiden zu lassen. Das "Gezerre" auf den Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin sei ein Ritual geworden, bei dem Papiere in Umlauf gebracht und Stimmungsbilder eingeholt würden. Am Ende kämen in nächtlichen Sitzungen Dinge heraus, die am Tag darauf wieder kassiert werden. Buschmann: "Dieses Verfahren hat sich nicht bewährt."