Yahoo Finanzen "Bundeswehr für Wahlkampf missbraucht": Neuer Ärger für Verteidigungsministerin Lambrecht wegen eines Instagram-Fotos
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bringt schon wieder ihr eigenes Haus gegen sich auf. Der Anlass dieses Mal: Fotos von ihr auf ihrem Instagram-Account.
So präsentierte sich die erfahrene Politikerin am 1. Mai auf einem Foto mit Thomas Losse-Müller, SPD-Spitzenkandidat für die am kommenden Sonntag stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sowie dem Bundestagsabgeordneten Sönke Rix. Dazu schrieb Lambrecht auf dem Account: "Heute – am 1. Mai – habe ich mich in Eckernförde mit Angehörigen der Bundesmarine getroffen. Dabei waren auf der SPD-Spitzenkandidat @Thomas_Losse_Mueller und der örtliche Bundestagsabgeordnete @rixsoenke. Die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigten haben uns aus erster Hand und ganz direkt darüber berichtet, was sie bewegt und wo der Schuh drückt."
Was im Prinzip löblich ist, sorgt im speziellen Fall im Verteidigungsministerium nun für Kopfschütteln. Denn zum einen heißen die deutschen Seestreitkräfte schon seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr "Bundesmarine", sondern "Deutsche Marine". Bundesmarine ist die Bezeichnung lediglich für die westdeutschen Seestreitkräfte seit 1956 gewesen.
Zum anderen scheint die gelernte Juristin Lambrecht offenbar die in ihrem eigenen Haus geltenden Vorschriften hinsichtlich der Trennung von Amt und Partei nicht beachtet zu haben. So sieht seit Februar 2021 eine Dienstanweisung zu Besuchen von Politikerinnen und Politikern vor (Az: 01-13-07), dass sechs Wochen vor einer Wahl Truppenbesuche von Landtags- und Bundestagsangehörigen selbst mit Vertretern des Verteidigungsministeriums bei der Bundeswehr grundsätzlich nicht erlaubt sind. Genau das scheint aber hier der Fall gewesen zu sein. Zur Begründung heißt es in der Vorschrift: "Bei Besuchen unmittelbar vor Wahlen ist die Gefahr parteipolitischer Auseinandersetzungen in erhöhtem Maße gegeben."
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widerspricht und behauptet: "Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung, auf die sich der Instagram-Post auf dem privaten Account von Frau Lambrecht bezieht, handelte es sich explizit nicht um einen Truppenbesuch. Die Veranstaltung fand außerhalb einer militärischen Liegenschaft statt und wurde weder durch das BMVg noch durch die Bundeswehr organisiert oder durchgeführt. Soldatinnen und Soldaten waren hier Eingeladene, wie es auch bei vielen anderen Veranstaltungen der Fall ist, bei denen sich Abgeordnete für die Perspektive von Soldatinnen und Soldaten interessieren. Insofern fanden sämtliche Veranstaltungen, an der die Verteidigungsministerin teilnahm, in Einklang mit den gültigen Vorschriften statt. Dies wird auch weiterhin der Fall sein."
Also kein offizieller Truppenbesuch in der Kaserne, sondern eine SPD-Veranstaltung, auf der zufällig einige Soldaten und zivile Beschäftige nach nicht genannten Kriterien eingeladen waren? Und der Account der Ministerin – lediglich privat? Fakt ist: Nach Anfrage von Business Insider änderte das Ministerium nun eilig das Impressum von Lambrechts Account. Anstatt "BMVg.de" heißt es jetzt "Privater Account".
Und so oder so: Es ist nicht das erste Mal, dass Lambrecht für Beobachter selbst im eigenen Ministerium politisch unglücklich agiert. Auch ihre groß angelegte USA-Reise vor wenigen Wochen oder ihr Oster-Urlaub auf Sylt inmitten der russischen Vorbereitung einer Offensive in der Ukraine hatten zuletzt innerhalb des Ministeriums für Stirnrunzeln gesorgt.
Das Foto jetzt sorgt wenig verwundernd auch bei der Opposition für Ärger. Der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU, Florian Hahn: "Ministerin Lambrecht missbraucht gegen jede gute Sitte die Bundeswehr für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Frau Lambrecht sollte als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt außerdem wissen, dass es nicht Bundesmarine, sondern „Deutsche Marine“ heißt."
