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Bundestag debattiert über Maskenkäufe und Kliniken

BERLIN (dpa-AFX) -Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind am Donnerstag Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (15.00) auf Antrag der Koalition sollen die Abgeordneten über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der Pandemie debattieren, als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Aus noch schwelenden Streitfällen um Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt hatte.

Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ressort unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) 2020 ein besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten Klagen ein.

In den Bundestag eingebracht wird nach monatelangen Vorarbeiten die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie zielt darauf, mit Änderungen bei der Vergütung finanziellen Druck von den Kliniken zu nehmen und einheitliche Qualitätsvorgaben für Behandlungen zu verankern. Außerdem entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen Küste.