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Bundesregierung will EU-Einheitspatent weiter vorantreiben

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das europäische Einheitspatent auch nach dessen vorläufigem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht weiter vorantreiben. "Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir der europäischen innovativen Industrie ein einheitliches europäisches Patent mit einem europäischen Patentgericht zur Verfügung stellen können", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin. Es würden nun Möglichkeiten geprüft, "um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben".

Das Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Jeder Inhaber eines europäischen Patents soll zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen können. Damit gilt es auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dafür braucht es zwingend die Zustimmung Deutschlands. Diese kann im Moment nicht erteilt werden. Das Verfassungsgericht hat ein dafür notwendiges Gesetz im Nachhinein für nichtig erklärt, wie am vergangenen Freitag bekannt wurde. Es sei im Bundestag nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Bei der Abstimmung im April 2017 waren nur etwa 35 der mehr als 600 Abgeordneten anwesend.

Laut Ministerium sollen in Deutschland in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München jeweils erstinstanzliche Kammern des Gerichts entstehen. Das Berufungsgericht soll seinen Sitz in Luxemburg haben.