Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus – USA kritisieren China

Nach der Verschiebung der Parlamentswahlen hat auch Berlin entschieden, das Abkommen mit Hongkong zu suspendieren. Für den Schritt führt Minister Maas mehrere Gründe an.

Deutschland setzt angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Bundesaußenminister Heiko Maas verwies am Freitag auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

„Wir haben wiederholt unsere Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, erklärte Maas auf der Website des Ministeriums. Dazu gehöre die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte wie das auf freie und faire Wahlen. „Dieses steht den Menschen in Hongkong zu.“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, sagte sie.

Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

USA kritisieren China wegen Verschiebung von Hongkong-Wahl

Die US-Regierung übte wegen der Wahlverschiebung scharfe Kritik an Regierung in Peking. Der Vorgang unterlaufe den demokratischen Prozess und die Freiheiten, die Hongkongs Wohlstand gestützt hätten, sagte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am Freitag in Washington. China habe damit ein weiteres Versprechen gebrochen, den Menschen in Hongkong Autonomie und Freiheit bis 2047 einzuräumen, fügt sie hinzu unter Verweis auf die getroffene Abmachung bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Ende der 1990er Jahre.

In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Länder das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Darunter: Australien, Kanada, die USA und zuletzt Großbritannien. Als Grund führte der britische Außenminister Dominic Raab das von China eingeführte Sicherheitsgesetz für Hongkong an.

„Wir wollen mit China kooperieren“, betonte Raab vor wenigen Tagen. Das bedeute aber nicht, dass man die Augen vor Herausforderungen verschließe. „Wir werden für unsere Werte einstehen und werden China nicht aus der Verantwortung lassen.“

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Mehr: China führt die EU vor, meint Handelsblatt-Korrespondentin Dana Heide.