Bundesregierung ruft im Taiwan-Konflikt zu Deeskalation auf

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat kurz vor Beginn einer Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach China zur Deeskalation im Konflikt um Taiwan aufgerufen. "Wir sind sehr besorgt über die Lage in der Straße von Taiwan", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen. Das gilt ebenso für die Volksrepublik China." Sie ergänzte: "Und wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen und das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße vielmehr erhöhen."

China hatte am Montagabend ein dreitägiges Großmanöver der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der demokratischen Inselrepublik Taiwan offiziell beendet. Dennoch hatte Taiwans Militär am Dienstag weiterhin chinesische Flugzeuge und neun Kriegsschiffe in der Nähe der Insel gezählt. 14 Flugzeuge hatten demnach die früher respektierte Mittellinie in der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Peking hatte die Manöver als Reaktion auf die Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA und ihre Gespräche mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, abgehalten.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das seit mehr als 70 Jahren unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.

Baerbock bricht an diesem Mittwochabend zu einer sechstägigen Reise nach China, Südkorea und Japan auf. Bei ihrem Antrittsbesuch in China wird die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin südöstlich der Hauptstadt Peking erwartet. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, im Mittelpunkt des Chinabesuchs stünden neben den deutsch-chinesischen Beziehungen die Lage in der Straße von Taiwan, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Menschenrechtslage in China und auch die Eindämmung der Klimakrise.

In Südkorea will Baerbock am Samstag unter anderem die Demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea besuchen und später politische Gespräche führen. In Japan nimmt die Ministerin von Sonntagabend (Ortszeit) an einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien teil. Dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz.