Bundesregierung rechnet mit Verbrenner-Einigung bis Donnerstag

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Bundesregierung rechnet mit einer raschen Lösung im Streit über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen werde. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.

Lührmann betonte nun, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden."

Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde."