Yahoo Finanzen Bundesregierung plant offenbar, die China-Übernahme des MAN-Gasturbinengeschäfts zu verbieten
Der Bund wird die Übernahme des Gasturbinengeschäfts der VW-Tochter MAN Energy Solutions durch einen chinesischen Käufer wahrscheinlich verbieten, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf mehrere mit dem Vorgang vertrauten Personen.
Demnach sollen die zuständigen Ressorts, nämlich das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium, massive Sicherheitsbedenken haben. In Sicherheitskreisen soll man die Skepsis teilen.
Grund sind die engen Verbindungen des potenziellen chinesischen Käufers, das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT), zur chinesischen Rüstungsindustrie.
Der chinesische Käufer steht auf einer Sanktionsliste der USA
Diese Verbindungen hatte das Unternehmen scheinbar selbst in einer Mitteilung zum Kauf offengelegt. Auf seiner Website schrieb GHGT im Sommer 2023 laut "Handelsblatt", dass es eine Tochtergesellschaft des Forschungsinstituts Nr. 703 des chinesischen Schiffbauunternehmens China State Shipbuilding Corporation (CSSC) sei. Dieses soll sich auf die Entwicklung kleiner und mittlerer Gasturbinen spezialisieren. Problematisch ist: CSSC wie auch das Forschungsinstitut Nr. 703 sind wohl Zulieferer der chinesischen Rüstungsindustrie. Mittlerweile ist die Mitteilung gelöscht. Auf chinesischer Seite wollte man die Information offenbar schnell wieder verschwinden lassen.
Doch das ist nicht die einzige Auffälligkeit: Das Forschungsinstitut Nr. 703 ist wegen des „Erwerbs und des Versuchs des Erwerbs von Gegenständen mit Ursprung in den USA zur Unterstützung von Programmen für die Volksbefreiungsarmee“ auch auf der Sanktionsliste der USA („Entity List“). Gelistete Unternehmen gelten einerseits nicht als vertrauenswürdig. Andererseits unterliegen ihre Geschäftsverbindungen einer besonderen Genehmigung durch die US-Behörden.
Das "Handelsblatt" hat sich zudem über eine Analyse des Softwareunternehmens Datenna bestätigen lassen, dass der chinesische Käufer der MAN-Gasturbinen-Sparte, das Unternehmen CSIC Longjiang, eindeutige Verbindungen zur Rüstungsindustrie hat. Demnach ist einer der Hauptanteilseigner von CSIC Longjiang das Staatsunternehmen China State Shipbuilding Corporation (CSSC). Es hält ein Drittel an CSIC Longjiang direkt. Der andere größte Anteilseigner an dem chinesischen Käufer der MAN-Sparte ist Harbin Guanghan Power. An diesem wiederum hält CSSC 60 Prozent und das Forschungsinstitut Nr. 703 40 Prozent. Beide, CSSC wie auch das Forschungsinstitut Nr. 703, sind laut der Analyse Zulieferer der Rüstungsindustrie in China.
Bei MAN wehrt man Sicherheitsbedenken ab
Neben den Rüstungs-Verbindungen spielen beim Verbot des MAN-Deals mit China auch weitere geopolitische Bedenken eine Rolle. MAN Energy Solutions stellt auch Antriebsmotoren für die Fregatten der Deutschen Marine her. Erst vergangene Woche wurden zwei Schiffe in den Indopazifik geschickt, um die Sicherheit auf den See-Handelswegen zu stärken. Hintergrund sind die anhalten Spannungen zwischen China und Taiwan. Experten befürchten, dass China Taiwan angreifen könnte.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wurde dem Deal auch im Umfeld von MAN Energy Solutions mit Misstrauen begegnet. In einem Brief vom März 2023 soll ein ehemaliger leitenden Angestellte gewarnt haben, dass die Technologie „sowohl wirtschaftlich als auch anderweitig (militärisch)“ genutzt werden könne – sogenannter „Dual Use“. Im Unternehmen selbst teilt man diese Sicherheitsbedenken offenbar nicht. Laut "Handelsblatt" verweist das Unternehmen darauf, dass an den betroffenen Standorten in Oberhausen und Zürich Gasturbinen vom Typ MGT bis zu einer Größe von acht Megawatt produziert und gewartet werden – also relativ kleine Turbinen. Zudem sei die Technologie bereits in China im Einsatz.
Doch in der Bundesregierung sieht man das wohl anders: Demnach soll das Bundeskanzleramt einem Verbot der Übernahme zustimmen. Alle anderen relevanten Ressorts müssen ebenfalls geschlossen zustimmen. Der formale Prozess soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf "Handelsblatt"-Anfrage nicht dazu äußern.
