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Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Algerien und ins Kosovo

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Waffenexporte in das Kosovo, nach Südkorea, Algerien und Zypern genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Das Kosovo soll demnach 47 Sturmgewehre von Heckler & Koch erhalten. An Südkorea sollen 470 Maschinenpistolen des gleichen Herstellers gehen sowie Teile dieser Waffe. Nach Algerien können 102 Antriebe für die Waffenausrichtung im Transportpanzer Fuchs von Wittenstein Motion Control geliefert werden. Nach Zypern schließlich sollen 175 Lenkflugkörper Spike zur Panzerabwehr von Diehl Defence sowie Zubehör gehen.

Die Exportgenehmigungen für Südkorea haben einen Wert von rund 1,2 Millionen Euro, die für Zypern von rund 17 Millionen Euro. Zu den anderen beiden Ländern nennt das Ministerium keine Beträge, weil sich daraus Rückschlüsse auf den Einzelpreis der Güter ziehen ließen, was Rechte der Hersteller verletzen könnte.

Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, zeigte sich empört. "Es ist skandalös, dass die Ampel-Koalition offenbar die Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zum obersten Grundsatz der deutschen Rüstungspolitik erhoben hat", sagte sie der dpa. Mit Waffenlieferungen an die Kosovo-Administration gieße die Bundesregierung "massiv Öl ins Feuer" auch der jüngsten Konflikte auf dem Balkan.

Die Exporte nach Zypern wiederum zeigten "die ganze Perfidie der deutschen Rüstungsexportpolitik, die allein auf massive Profite der deutschen Rüstungsschmieden orientiert" sei. Dort stünden sich in Zukunft deutsche Panzer im türkisch besetzten Teil und deutsche Panzerabwehrwaffen in der Republik Zypern gegenüber.