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Bundesrat befasst sich mit Novelle des Klimaschutzgesetzes

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat setzt sich am Freitag (9.30 Uhr) mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinander. Der Gesetzentwurf sieht deutlich strengere Klimaschutzziele vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 1990. 2045 und damit fünf Jahre früher als in der geltenden Gesetzesfassung soll die Bundesrepublik klimaneutral sein.

Die Länderkammer stimmt außerdem über mehrere Änderungen an der Corona-Notbremse des Bundes ab. Dabei geht es etwa darum, dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren keine FFP2-Masken tragen müssen - für sie reicht eine medizinische Maske. Außerdem werden Vorschriften für Coronatests vor Flugreisen konkretisiert.

Die Länder diskutieren zudem ein Gesetz, das die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen im Alltag und Arbeitsleben verbessern soll, das Verbot des routinemäßigen Tötens von Hühnerküken, Recycling von Einwegplastik und Konsequenzen aus dem Wirecard-Bilanzskandal für die Finanzaufsicht.

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