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Merkel signalisiert Bereitschaft zu schnellerer Lockerung

Arne Delfs
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Angesichts des wachsenden Drucks aus der Wirtschaft und den Bundesländern ist Kanzlerin Angela Merkel offenbar bereit, ihren strikten Lockdown-Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufzuweichen.

Sie sei bereit, prüfen zu lassen, “ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir hinsichtlich der Inzidenz auf einen etwas höheren Wert als 35 gehen können”, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einer Videoschalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Dies setze allerdings voraus, “dass wir erst einmal ein breites Testen einführen”, fügte sie hinzu.

Bislang hatte Merkel eine Inzidenz von unter 35 als Bedingung für eine Lockerung der Restriktionen formuliert. Mit der Ausbreitung der britischen Corona-Variante in Deutschland ist diese Marke allerdings in weite Ferne gerückt. Am Dienstag hatte Merkel in der Unionsfraktion noch gesagt, dass sich das Land bereits in der “dritten Welle” befinde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich dies am Freitag nach einem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden: “Es geht um die Substanz unserer Wirtschaft”, sagte er. Es sei klar, dass “wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können”.

Auch mit Hinblick auf die Entwicklung eines EU-weiten Impfpasses hat die Kanzlerin offenbar ihren Widerstand aufgegeben. Sie erwarte, dass solch ein Pass bis zum Beginn des Sommers entwickelt werde, sagte sie nach dem virtuellen EU-Gipfel. Merkel ließ allerdings noch offen, welche Privilegien damit verbunden sein könnten.

Die EU-Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass es angesichts der derzeit noch herrschenden “geringen Durchimpfung der Bevölkerung” verfrüht sei, bereits über mögliche Privilegien für Geimpfte zu diskutieren, sagte Merkel. “Aber man muss sich ja vorbereiten”, fügte sie hinzu.

Insbesondere Länder wie Griechenland, Zypern, Österreich und Bulgarien, deren Wirtschaft zum Teil stark vom Tourismus abhängig ist, machen sich für die Einführung eines Impfpasses stark. Die Hoffnung ist, dass solch ein Zertifikat Touristen aus EU-Staaten im kommenden Sommer erlauben würde, wieder ohne größere Restriktionen zu reisen.

Merkel schränkte allerdings ein, es werde nicht so sein, dass künftig nur noch reisen dürfe, wer einen solchen Impfpass habe. Vielmehr biete solch ein Dokument neben Tests eine weitere Informationsquelle. Über dessen rechtliche Implikationen seien “überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen”, betonte sie.

Am kommenden Mittwoch wird die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Im Vorfeld haben bereits eine Reihe von Länderchefs deutlich gemacht, dass sie trotz wieder steigender Infektionszahlen die Maßnahmen lockern wollen.

(Neu: Altmaier im 4. Absatz)

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